Rettungsplan Berlin lehnt zyprische Vorschläge ab

Unter wachsendem Zeitdruck berät Zypern über einen Rettungsplan. In Deutschland stößt die geplante Einbeziehung von Rentenfonds auf Ablehnung. Eine Zustimmung im Bundestag scheint damit mehr als fraglich.
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Jürgen Trittin lehnt die Pläne der zyprischen Regierung ab. Quelle: dpa

Jürgen Trittin lehnt die Pläne der zyprischen Regierung ab.

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BerlinDie jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Zudem laufe Nikosia die Zeit davon.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ab. Diesen Plänen könnten die Grünen im Bundestag nicht zustimmen, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern „große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben“. Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „Es fließt nur Geld, wenn Zypern die Voraussetzungen dafür schafft, dass es seine Schulden bezahlen kann.“

Auch der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt einen nachvollziehbaren Plan für eine Schuldentragfähigkeit. „Wenn die Verantwortlichen jetzt die Idee verfolgen, die Rentenfonds der "Normalbürger" als Anleihe zu verkaufen, zeigt dies, auf welche abenteuerlichen Ideen das vom Bankrott bedrohte Land gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stellen, der Nachrichtenagentur dpa.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. „Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

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18 Kommentare zu "Rettungsplan: Berlin lehnt zyprische Vorschläge ab"

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  • Zypern sollte ablehnen!

    Dann müssen nämlich diese Typen (von Trittin über Steinbrück bis zu Schäuble) hier für das geradestehen, was sie verbrochen haben.

    Niemand hat die Absicht auch nur einen einzigen Cent nach Zypern zu schicken. Weshalb sollten dann ausgerechnet zypriotische Einleger Euros nach Frankfurt überweisen? Das macht aus zypriotischer Sicht absolut keinen Sinn.

    "Platz" Zypern tritt die schlechte Handwerkskunst der Abgeordneten i.S. Euro etc. offen auf und trennt die Spreu vom Weizen auch im Bundestag. Geht man von dem alternativlosen Abstimmergebnis zum ESM-Rettungspaket von deutlich über 80 % aus, verbleiben nur noch knapp 15 % der Abgeordneten im deutschen Bundestag.

    Auch das Bundesverfassungsgericht muss sich dann fragen lassen, wie es überhaupt so entscheiden konnte und zum Schaden des deutschen Volkes so entscheiden durfte.

  • Es soll nicht Zypern sondern die EZB gerettet werden!

    Wer etwas Zeit erübrigen kann sollte in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten lesen und Hintergründe erfahren.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

    Ich kann die Quelle nicht beurteilen, aber die Art der Beiträge erinnert sehr an die Beiträge im ehemaligen Saar-Echo i.S. Yukos. Die Artikel sind heute nicht mehr oder nur noch sehr im Internet auffindbar.

    Saar-Echo wurde vor geraumer Zeit geschlossen, nachdem der "Chef-Redakteur" nach ca. 6 Monaten nach Abschluss der Serie überraschend starb.

  • Kann es sein das Trittin, der wie viele andere Politker auf Leibrente
    im Bundestag wohnt, Aktien der Telekomm besitzt? Sonst kümmert sich der Ober Grüne Trittin herzlich wenig um Rente, Anstand und Wohlstand bei uns und würde vermutlich in einer ähnlichen
    Not in Deutschland ,als Regierungsmitglied frech in die Telekom-Rentenkasse greifen. Man sollte mal das Essen auf Rädern überprüfen, irgend etwas bekommt den Grünen nicht.

  • Die EZB finanziert den ESM und keiner merkts.
    Der Bundestag winkte 90 Mrd. Griechenlandhilfe durch, und keiner nahm Notiz davon.

    Der dazu gehörende Link:
    http://www.fortunanetz.de/

    Brasil,
    Langst hat Zypern weit mehr als die gebettelten paar Milliarden aus dieser ELA Pipeline gesaugt.

    Wie wahr!!!!

  • Liebe @ Lilly,
    das ist ja eh nur bis zur Bundestagswahl so gemeint.
    Danach wird der deutsche Dumm-Michel-Wähler erkennen (können, falls er so viel Gehirn besitzt), dass er zum x-ten Mal belogen wurde.
    Aber auch das reicht ihm nicht aus, endlich Oppositionsparteien zu wählen!
    Hein-Blöd bleibt bei der Einheitsblockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne!

  • Auch in Spanien wurden die Rentenfonds mit zur Bankensanierung heran gezogen. Aber das ist typisch Berlin/Brüssel... es wird immer mit mehreren Maßen gemessen.

    Da wird das Fähnchen in den Wind gehangen, wie es gerade passt.

  • „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.
    -------------------
    So Steinmeier
    Das ist lustig. Es geht doch schon immer auf Koten der Kleinen.
    Wer zahlt denn eines Tages in Deutschland die Zeche?
    Steimeier nicht, sondern wir die kleinen normale Bürger

  • @ Lilly,
    unter Kanzler Dr. Kohl wurden die Rentenkassen für den Aufbau Ost geplündert und bis heute dieser aus Steuern zu leistender Betrag nicht erstattet.
    Gleiche Handlung (Pensionskassen Zypern und Rentenkassen Detschland) mit unterschiedlicher Wertung?
    Das ist typisch für eine nur noch schmierige Politik.

  • .... können nicht zustimmen blabla.
    Das kennen wir schon von Griechenland und am Ende werden die Blockparteien wieder alles als alternativlos abnicken, denn für die ist der Euro keine Währung für die Menschen, sondern eine Ideologie zur Unterdrückung Europas.
    Deswegen kann es im September nur heissen AfD wählen.

  • O-Ton Handelsblatt
    --------------------
    Eine Zustimmung im Bundestag scheint damit mehr als fraglich.
    --------------------

    Eine Ablehnung wird sich der Bundestag wohl ersparen können.

    Denn die Bundesregierung stimmt diesen zypriotischen Unsinnsvorschlägen auch nicht zu und deshalb wird es auch keine Zustimmung des ESM-Gouverneursrates geben, und keine Gesetzesvorlage für den Bundestag.

    ...

    Allerdings beziehen sich die hier geäußerten Ablehnungen auf einen leicht veralteten Sachstand.

    Denn inzwischen ist eine Teilpleite (Laiki/Popular/Marfin) UND Abgabe auf Einlagen im Gespräch.

    Was sich rechnen könnte.

    Ein anderes Thema ist allerdings die mangelhafte Wirtschaftsmoral der Zyprioten, die sich einzubilden scheinen daß die Welt, und insbesondre Europa, Ihnen den Lebensunterhalt schulde.

    Was sich in dieser Hinsicht in den letzten Tagen offenbart hat läßt es mir vernünftiger erscheinen, die "Rettung" scheitern zu lassen und sich dieser Dauerbelastung ein für allemal zu entledigen.

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