Rettungsplan verändert: Zypern schont die Kleinsparer nun doch

Rettungsplan verändert
Zypern schont die Kleinsparer nun doch

Die Regierung im finanziell angeschlagenen Zypern hat bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden einen neuen Entwurf vorgelegt, der kleine Sparer ausnimmt. Doch diese Änderungen könnten auf Wiederstand stoßen.
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Die neuen Pläne einer Zwangsabgabe für Bankkunden im von der Pleite bedrohten Zypern werden nicht die bisher von den Euroländern verlangten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Wie der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades am Dienstag in Nikosia sagte, könnten die jüngsten Änderungen deshalb zu einer Ablehnung der Unterstützung durch die Eurostaaten führen. Das am Wochenende geschürte Rettungspaket für Zypern hatte zunächst eine Zwangsabgabe für alle Bankkunden vorgesehen, die zyprische Regierung nahm am Dienstag nach Protesten aber Kleinsparer mit Einlagen bis zu 20.000 Euro aus.

Die neue Bankenabgabe werde nicht "die geschätzten 5,8 Milliarden Euro bringen, denen die Eurogruppe zugestimmt hat", sagte der zyprische Zentralbankchef vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments. "Wenn wir auf 5,5 Milliarden Euro kommen, wird das als Bruch der Vereinbarung gesehen und vielleicht nicht akzeptiert werden", fügte er hinzu.

Die Europäische Kommission hat die Forderung der Eurogruppe bekräftigt, dass Zypern mit der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden 5,8 Milliarden Euro eintreibt. Die Abgabe müsse auch bei Änderungen durch die zyprische Regierung am vereinbarten Rettungsplan für das Land diese Summe erbringen, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Er verwies auf die Erklärung der Eurogruppe vom Vorabend, dass Zypern die Abgabe ändern könne, wenn sie "dieselben finanziellen Auswirkungen" habe. "Ich denke, dass ist ziemlich klar", sagte der Sprecher.

Die zyprische Regierung hatte Veränderungen am Rettungsplan für das hoch verschuldete Land vorgeschlagen. Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen demnach von der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Bei Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro soll die einmalige Abgabe 6,75 Prozent betragen. Auch in der veränderten Fassung soll Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.

Denn das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern droht nach Einschätzung von Diplomaten im Parlament von Nikosia zu scheitern. Die Abstimmung sollte am Abend im zyprischen Repräsentantenhaus stattfinden. „Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus“, sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Nikosia.

Das Parlament hat 56 Sitze. Bislang haben 28 Abgeordnete erklärt, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen - dem „Konfiszierungsgesetz“, wie es auf Zypern mittlerweile genannt wird - nicht zustimmen. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben. Zudem hat Zyperns Präsident Nikos Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.

In Nikosia fanden am Dienstag bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt. Ob einige Abgeordnete umgestimmt werden können, war jedoch unsicher. Es könnte sein, dass die Abstimmung erneut verschoben wird, meinten Analysten.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zyprische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das von der Pleite bedrohte Land gewarnt. Ein unkontrollierter Bankrott Zyperns "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen", sagte Regling der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

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  • Die Kapitalflucht aus dem Euroraum hat eingesetzt.

    Diese Kapitalflucht hat Namen, die Namen der EU-Finanzminister.

    Kein Vorstand kann es verantworten Unternehmensgeld weiterhin im Einflussbereich dieser "Leute" zu lassen. "RAUS AUS DEM EURORAUM!" ist die Brandbotschaft, die sie verkündet haben.

    Das wird schmerzlich. Ich sehe den Euro heute Abend noch unter 1.20 (aktuell: 1.2880 USD/Euro). Ich rechne damit, dass in Kürze ein Krisenstab zusammentritt und die ganzen Nachrichten um Zypern als Irritation erklärt. Das wird aber niemand mehr glauben. Morgen früh haben wir dann im Euro-Raum überall neue Finanzminister und Draghi ist auch weg. Die Deutsche Bundesbank übernimmt in der ihr bekannten politischen Neutralität das Währungsmanagement.

    Das stelle ich mir vor, wobei mir schon bewusst ist, dass gegengesteuert werden muss, "damit der Euro nicht anfängt zu laufen". "Ist er einmal am Laufen, hält ihn so schnell niemand mehr auf. D.h. es kommt zuerst zu einer Überreaktion, bevor er sich um einen neuen Wert einpendelt."

    Ob obiges eintrifft oder nicht, ich gehe fest davon aus, dass Herr Weidmann heute einen sehr langen Arbeitstag bekommt.

    Viel Erfolg Ihnen, Herr Weidmann. Wir werden die Nutznießer und die Leidtragenden sein. Wenn Sie tätig werden, werden wir gewiss die Nutznießer gemessen an der Alternative sein. Aber sorgen Sie dafür, dass die die nicht an den Tisch gehören nie mehr dort auftauchen!

  • Aktien könnten, werden aber nicht, auch jetzt in Zypern nicht, denn: Was passiert wenn 10% von jedem Aktiendepot zum gleichen Zeitpunkt auf den Markt geworfen werden? Richtig, die Kurse rauschen runter... und das wollen sie alle nicht. Letztendlich trifft es nur Sparer mit Bareinlagen, egal ob Giro- oder Sparkonto oder Tagesgeld.

    Und die Banken als solche werden auch mit keinem Cent beteiligt.

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    Ron 777

    Dann lasst doch Zypern in den Bankrott gehen .DE wird dieses Land als 17.Bundesland aufnehmem .

    Gehören doch die bankrotten Südländer sowieso bald alle
    zu Deutschland laut Merkel u. Schäuble .

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