Rettungsprogramm
Firmen reißen sich um den Rettungsschirm

Deutsche Firmen reißen sich um Hilfen aus dem Rettungsfonds des Bundes. Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Bundeswirtschaftsministerium sprengen die Anfragen bereits jetzt das vorgesehene Volumen von 100 Mrd. Euro. Dem Ministerium liegen auch einzelne Anträge in zweistelliger Milliardenhöhe vor.

BERLIN. Ab sofort können Unternehmen, die unverschuldet durch die Weltwirtschaftskrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, Hilfen aus dem Rettungsprogramm des Bundes für die Realwirtschaft beantragen. Das Programm umfasst neben Krediten ein Bürgschaftsvolumen von 100 Mrd. Euro. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der zuständige Lenkungsausschuss entwickeln in den nächsten Tagen Kriterien, welche Anträge auf Bürgschaften und Kredithilfen genehmigt werden. Bereits vor dem offiziellen Start häufen sich im Wirtschaftsministerium die Anfragen von Unternehmen, die den Fonds in Anspruch nehmen wollen.

Der Rettungsschirm für die Realwirtschaft ist Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets, das die Bundesregierung im Januar auf den Weg gebracht hat. Der Bundesrat entscheidet heute über das Paket. Es enthält neben dem zusätzlichen Bürgschaftsvolumen von 100 Mrd. Euro insbesondere Kreditprogramme der KfW, die sowohl dem Mittelstand als auch größeren Unternehmen zur Verfügung stehen. Die 100 Mrd. Euro des Bürgschaftsrahmens kommen zu dem 15 Mrd. Euro umfassenden Bürgschaftssonderprogramm hinzu, das die Bundesregierung bereits mit dem ersten Konjunkturpaket Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte.

Der Haushaltsausschuss hatte in den Schlussberatungen zum Rettungsschirm für die Realwirtschaft darauf gedrängt, dass nur solche Firmen Staatshilfen erhalten, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Allerdings sind nach Angaben aus Regierungskreisen bei dieser Regel durchaus Ausnahmen denkbar.

Außerdem müssen Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds ab einem Volumen von 300 Mio. Euro beim Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Eine weitere Bedingung: Bürgschaften dürfen nicht eingesetzt werden, um die Emission von Anleihen abzusichern. "Wer bei der Begebung einer Anleihe ein paar Basispunkte bei den Zinsen sparen will, ist beim Wirtschaftsfonds an der falschen Adresse", heißt es in Regierungskreisen.

Um den Rettungsfonds für die Wirtschaft ans Laufen zu bringen, wird eine Konstruktion gewählt, die in weiten Teilen an den "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) anknüpft. Diesen Fonds hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres zur Stabilisierung des Finanzsektors eingerichtet.

In der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bekannt geben, welche Manager in dem beratenden Ausschuss zum Wirtschaftsfonds sitzen. Nach Informationen des Handelsblatts handelt es sich um "erfahrene und bekannte Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft". Dieses Gremium soll künftig eine Vorentscheidung treffen, ob der Antrag eines Unternehmens genehmigt oder abgelehnt werden soll.

Die letzte Entscheidung trifft aber der Lenkungsausschuss, in dem Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium sowie dem Kanzleramt vertreten sind. Vorbereitende Arbeiten zur Prüfung von Anträgen sind beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, das den Rat von Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern hinzuziehen wird.

Den Segen der EU-Kommission hat der Fonds bereits. Die Kommission genehmigte gestern staatliche Hilfen bei der Kreditversorgung von Unternehmen. Bund, Länder und Gemeinden sowie öffentliche Förderbanken könnten bis Ende 2010 Beihilfen in Form zinsgünstiger Darlehen vergeben, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Kommission knüpft ihre Zustimmung an die Bedingung, das nur solche Unternehmen die Hilfe in Anspruch nehmen können, die nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geraten sind. Zinszahlungen können bis Ende 2012 subventioniert werden, danach müssen wieder marktübliche Zinsen gezahlt werden.

Durch die Beihilfen würden die Kosten für Kredite erheblich gesenkt, um Investitionen der Unternehmen und die Erholung der Wirtschaft zu fördern, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Der Wettbewerb in der EU werde dadurch nicht verzerrt. Die Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, sie wolle die Regelungen für die Genehmigungen von Beihilfen an Unternehmen wegen der Wirtschaftskrise lockern.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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