Rettungsschirm
CDU-Politiker wünscht Merkel Euro-Schlappe

In der Koalition formiert sich Widerstand gegen die deutsche Beteiligung an einer dauerhaften Rettung von EU-Pleitestaaten. Ein CDU-Mann hofft, dass der Bundestag Merkels Pläne niederstimmt.
  • 35
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch bei der entscheidenden Abstimmung über die künftige Euro-Stabilisierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein. Bei der Entscheidung im Parlament über den Euro-Rettungsschirm (ESM) müsse die Regierung mit zahlreichen Abweichlern auch in der Unions-Fraktion rechnen, sagte Willsch der "Mitteldeutschen Zeitung".

Er ist selbst ein Gegner von Merkels Kurs zur Euro-Rettung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt", sagte Willsch: "Das wäre jedenfalls wünschenswert."

Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete in einem Antrag für den Parteitag Mitte Mai ein Nein zum ESM fordern. In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzt Willsch die Zahl der Kritiker auf 30 bis 40. Zwar schrumpfe diese Zahl, wenn es im Parlament ernst werde. Dennoch könne "die kritische Masse schon erreicht werden". Von den 622 Bundestagsabgeordneten stellen Union und FDP 331, womit 20 Abweichler bereits genügen würden.

Die Gesetze zur Einführung des ESM sollen im Sommer durch den Bundestag gebracht werden. Strittig ist vor allem noch, wie ein auch in den Koalitionsfraktionen gefordertes Mitspracherecht des Bundestages ausgestaltet werden soll. Sollte die Koalition wegen Abweichlern in den eigenen Reihen keine eigene Mehrheit im Bundestag zustande bringen, würde das ESM-Gesetz aller Voraussicht nach trotzdem das Parlament passieren, weil eine Zustimmung von SPD und Grünen als wahrscheinlich gilt. Für Merkel würde das allerdings eine herbe Schlappe bedeuten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch hatte bereits sein Nein zum ESM angekündigt. Deutschland soll im Rahmen des ESM mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen, wobei 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage geplant sind.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rettungsschirm: CDU-Politiker wünscht Merkel Euro-Schlappe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • @ Zeitzeuge du schreibst gut durchdacht,aber das erwähnte ich schon früher einmal. Ja ein Volk von Duckmäusern hat sich auf gemacht zu gehorchen über Jahrhunderte hineingezüchtet,und dann den Betrug feststellend in ein Akt der Verzweiflung in ein anderes extrem zu fallen. Ein politisches System am Abgrund gelenkt von Gierhälsen ohne jede Verantwortung. Weder brauchst du Agst vor verfolgung zu haben noch kann dir irgendwas passieren, diese dumpfe Masse wird ganz einfach an der realität erkennen es geht nichts mehrWas sollen sie machen die Erde ist unbrauchbar gemacht worden für Leben und nun es ist egal dich abzuholen einzusperren wenn die Dämme brechen ist das eh egal. Selbst wenn sie sich wehren es bringt nichts, oder was könnte es bringen nichts.

  • @ veritas das dümmste was du machen kannst Guthaben gegen Schulden stellen, von daher sage ich dir bevor du das nicht begreifffffst solltest du in Dir gehen. Es ist müssig dir das zu erklären da musst du alleine drauf kommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%