Rettungsschirm ESM
Verfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Rettung

Die Bundesregierung hat den Bundestag über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM nicht genug informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht - und erwischt die Regierung erneut auf dem falschen Fuß.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Die Abgeordneten dürften nicht erst dann eingebunden werden, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle. Die Entscheidung im Zweiten Senat fiel einstimmig. Um die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Euro-Plus-Pakt selbst ging es bei der Organklage nicht.

Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag frühzeitig über die internationalen Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen.

Die Grünen verwiesen zur Begründung auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass die Bundesregierung das Parlament "in Angelegenheiten der Europäischen Union" frühzeitig über Vertragsentwürfe informieren muss, zudem habe der Bundestag dann auch ein Mitwirkungsrecht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat am Dienstag die Klage noch einmal begründet: „Wir entscheiden beim ESM über etwas, das ist größer als ein einjähriger Bundeshaushalt. Da kann es nicht sein, dass die Bundesregierung im Blindflug entscheidet“, sagte Trittin. Es gehe dabei um das Geld der Steuerzahler, um den Kernbereich der Rechte des Parlaments.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass der ESM-Vertrag auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart worden sei. Das Parlament habe deshalb auch kein Recht auf Information oder Mitwirkung daran.

Voßkuhle wies die Argumentation der Regierung zurück, wonach es bei internationalen Verhandlungen hinderlich sei, wenn zu früh zu viele Informationen an den Bundestag gingen. Dieses Argument gelte für viele konstituierende Elemente in Deutschland im Alltag - auf den ersten Blick. "Auf längere Sicht bilden diese Elemente aber zusammen mit anderen das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens", betonte Voßkuhle. Nur dann finde es auch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung. "Mit anderen Worten: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden", sagte Voßkuhle.

Die Bundesregierung sieht durch das Urteil internationale Verhandlungen erschwert. "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben im internationalen Bereich. Die Geheimhaltung wird schwerer", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.

Man werde gemeinsam mit dem Parlament überlegen müssen, wie beides gewährleistet werden könne. "Es erschwert einen Diskussionsprozess, wenn man auch Wasserstände darstellen muss", kritisierte der Staatssekretär. Die Bundesregierung werde frühzeitig über internationale Initiativen informieren müssen. Gatzer äußerte sich zudem über die Entscheidung überrascht: "Mit der Klarheit hatte ich das nicht erwartet."

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  • ...was soll den an diesem Urteil die Demokratie stärken?
    Ganz im Gegenteil: Es soll uns nur Sand in die Augen streuen und einlullen. Genau wie dieser Kommentar uns glauben machen soll, alles sei demokratisch legitimiert.
    Ich werfe den Medien, hier dem Handelsblatt, vor, die Bevölkerung mit voller Absicht falsch zu informieren.
    (...)
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

  • ...was soll den an diesem Urteil die Demokratie stärken?
    Ganz im Gegenteil: Es soll uns nur Sand in die Augen streuen und einlullen. Genau wie dieser Kommentar uns glauben machen soll, alles sei demokratisch legitimiert.
    Ich werfe den Medien, hier dem Handelsblatt, vor, die Bevölkerung mit voller Absicht falsch zu informieren.
    Wenn der Michel eines nicht allzu fernen Tages merkt, was mit seinem Vermögen und seiner Freiheit paasiert, werden die Bäume voller Politiker, aber auch voller Journalisten hängen ! Bald !

  • Ganz nebenbei ist dieses Urteil, welches eben diese Verletzung des Grundgesetzes feststellt, der Beweis, daß jede Fraktion des Bundestages sowohl ESM als auch Fiskalpakt bereits mit einer Klage in Karlsruhe hätte verhindern können. Denn diese Verträge wurden, so hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, unterschrieben, nachdem die Regierung die Verfassung verletzte.

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