Die namentliche Abstimmung ist schon ein starkes Stück. Um so mehr muß man die Stimmen der Nein-Sager würdigen. Reicht der Schneid auch für einen Parteiaustritt und für eine neue politische Heimat?
Das Vertrauen der Deutschen gegenüber den Politikern war schon letzten Sommer auf den absoluten Tiefstand der Geschichte gesunken. Einer GfK-Umfrage zufolge misstrauten im Juni 2011 über 91 Prozent der Bürger in Deutschland ihren Volksvertretern. Auch in zahlreichen Büchern machen immer mehr Personen des öffentlichen Lebens ihrem Unmut über die problematischen Politikerpraktiken und verschlungenen Machenschaften in Berlin und Brüssel Luft. Seit gestern dürfte sich die Talfahrt nochmals beschleunigt haben. Denn ohne langes Federlesen haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf einen Monstervertrag für den dauerhaften »Rettungs«-Fonds ESM verständigt.
In dem ESM-Knebel-Vertragsentwurf heißt es unter anderem:
Die ESM-Mitglieder sagen »unwiderruflich und bedingungslos zu, einer Zahlungsanforderung binnen sieben Tagen« nachzukommen.
Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
»Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit«.
Sehr geehrter Bundestags-Abgeordneter dieser repräsentativen Demokratie,
Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, weil es ihr Fraktionsvorsitzender von Ihnen fordert. Tun Sie's NICHT !
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/esm-vertragstext - Sie sind gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.
• „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“
• „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“
• „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“
• „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“
• „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“
So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen.
Treten Sie bitte für Demokratie ein, die den Souverän achtet - verhindern Sie die Versklavung Deutschlands auf ewig.
Nein, dazu eicht es zumindest zur Zeit noch nicht. Bevor es besser werden kann muss es erst noch schlimmer (SPD und Grüne) kommen. Es muss den Wähler/innen erst richtig weh tun um zu merken das keine Volksvertreter sondern Volkstreter am Werk sind.
Wenigstens einige, die noch Verstand 'in der Birne' haben.
Diese Leute sollte man sich merken und sie bei jeder Wahl und auch sonst merken. Den Rest sollte man meiden wie die Pest.
unterstützen sollte man sie, meinte ich. Respekt für so viel Rückgrat in dieser Abnickerrepublik, in der inzwischen jeder Abweichler zum Staatsfeind erklärt und gejagt wird. Zum Glück gibt es noch ein paar freie Medien das HB.
Vielen Dank.....an die Politiker, die gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt haben!!!
Moment, ausschließlich die Abgeordneten aus der Koalition sind von Interesse, denn sie haben sich aus echter Sorge versagt und nicht wie die Linke als populistische Abstauber.
Nach dem EURO wurden wir nun zum 2. Mal von der CDU verraten und verkauft. Doch was haben SPD und Grüne davon? Das möchte ich mal gerne wissen
