Rettungsschirm für Unternehmen: Industrie will nicht vom Staat gerettet werden

Rettungsschirm für Unternehmen
Industrie will nicht vom Staat gerettet werden

Die Bundesregierung soll es mit ihren Rettungsplänen nicht übertreiben. Diese überraschende Mahnung richtet die Industrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel – und das obwohl sie von den Hilfen selbst profitieren könnte. Geht es nach dem BDI, sollen nur ausgewählte Firmen Unterstützung erhalten.

BERLIN. Der Industrieverband BDI kritisierte am Montag den geplanten "Rettungsschirm für Unternehmen". Der Verband mahnte die Bundesregierung, Bürgschaften aus dem neuen 100-Mrd.-Euro-Programm an mittelständische und große Firmen nur nach strikten und nachvollziehbaren Kriterien zu vergeben. "Ungeachtet der Schwierigkeiten, die Unternehmen aktuell bei der Finanzierung haben, darf die im Rahmen eines konjunkturellen Abschwungs typische Marktbereinigung nicht durch staatliche Interventionen ausgehebelt werden", heißt es in der BDI-Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt. Am Wochenende hatte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bereits gemahnt, dass mit dem Konjunkturpaket II angesichts der Rekordneuverschuldung von voraussichtlich 50 Mrd. Euro in diesem und 60 Mrd. Euro im nächsten Jahr Schluss mit der Konjunkturstützung sein müsse.

Die Bundesregierung will heute das Konjunkturpaket II und den Nachtragshaushalt, der die zusätzliche Schuldenaufnahme gestattet, im Kabinett verabschieden. Das 50 Mrd. Euro teure Paket enthält ein Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Universitäten, Straßen, Schienen und Krankenhäusern, eine Abwrackprämie für Altautos, eine Kfz-Steuerreform, neue Regeln für den Arbeitsmarkt sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Außerdem will die Regierung den Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für inländische Unternehmen um 100 Mrd. Euro ausweiten.

Der BDI fordert nun, die staatlichen Hilfen auf solche Unternehmen zu beschränken, "deren Geschäftsmodell zukunftsfähig ist". Zudem dürfe es durch die Bürgschaften nicht zu einer Nivellierung bei den Finanzierungskosten kommen. Um Liquiditätsengpässe gerade bei großen Unternehmen zu verhindern, sollte der Bund auch kurzlaufende Schuldverschreibungen von Firmen kaufen. Über die Vergabe von staatlichen Rettungshilfen soll laut BDI ein neutrales Expertengremium aus Bankern, Industrievertretern, Unternehmensberatern und Finanzwissenschaftlern entscheiden.

In seinen Details sorgte das Paket bis Montagabend auch regierungsintern für harte Verhandlungen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe debattierte eine Staatssekretärsrunde noch über die Ausgestaltung der geplanten Kfz-Steuer-Reform. Der erste Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium war von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen worden, weil große Pkws mit hohem CO2-Ausstoß stärker entlastet worden wären als Kleinwagen mit geringem Benzinverbrauch. Am Mittag verständigten sich die Staatssekretäre von Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium immerhin auf Eckpunkte: Danach soll es einen linear mit dem CO2-Ausstoß ansteigenden Tarif geben. Die Steuerausfälle sollen auf die nächsten fünf Jahre verteilt nicht mehr als insgesamt 1,8 Mrd. Euro betragen und große Pkws sollen steuerlich nicht besser gestellt werden als heute, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Aufgegriffen wurde der Vorschlag des CSU-Verkehrsexperten Hans-Peter Friedrich, auf eine Obergrenze für die Hubraum-Besteuerung zu verzichten. Diskutiert wurde zudem ein neuer Vorschlag von Gabriel mit CO2-Steuerfreibeträgen. Dessen Auswirkungen auf die Staatskasse wollte das Finanzministerium aber erst noch durchrechnen. "Wir haben bestimmt schon 250 Kfz-Steuermodelle durch den Rechner gejagt", seufzte ein Beamter.

Hart bleiben will die Bundesregierung bei diesem Paket allerdings gegenüber den Ländern. Diese hatten am Wochenende gefordert, einen größeren Teil jener zehn Mrd. Euro, mit dem der Bund Investitionen fördern will, von den Kommunen auf die Länder umzuschichten. Während der Bund das Geld zu 75 Prozent an Städte und Gemeinden und zu 25 Prozent an die Länder geben will, forderten die Länder eine hälftige Aufteilung, um mehr Geld für die Sanierung von Universitäten zu bekommen. "Hier kann man jeden Euro zusätzlich gut gebrauchen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Ländern vor, so das gesamte Konjunkturpaket zu gefährden.

So weit, hieß es in mehreren Ländern, wolle man die Forderung denn doch nicht treiben: Ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat solle vermieden werden - zumal die Aufteilung der Investitionsmittel gar nicht im Gesetz, sondern nur per Verwaltungsverordnung geregelt werde. Stächele wollte aber noch am Montagabend in Berlin für die Länderposition werben. Merkel werde da "eisenhart" bleiben, hieß es aus Regierungskreisen: Es bleibe bei der Aufteilung zugunsten der Kommunen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%