Rettungsschirm
Koalitionszoff über Schäubles „unglücklichen“ Euro-Kurs

Merkels Woche der Euro-Entscheidung startet mit einem Koalitionskrach. Grund sind Äußerungen Schäubles über mögliche zusätzliche Euro-Rettungsinstrumente. FDP und CSU sind empört und fordern ein Machtwort der Kanzlerin.
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BerlinWenige Tage vor der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF ringt die Koalition um eine geschlossene Haltung. Angesichts der neuen Diskussion über mögliche Änderungen am EFSF forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf, die Debatte sofort zu beenden. Dagegen betonte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass keine Aufstockung des EFSF oder Änderungen am Zeitplan für den ab Mitte 2013 geltenden dauerhaften Rettungsschirm ESM geplant seien. Sowohl Union als auch FDP zeigten sich zuversichtlich, bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit zu erhalten.

Am Wochenende hatte es vor allem am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen über eine Erweiterung des EFSF und neue Instrumente gegeben, die vor allem die USA und China fordern. Zudem zeigte sich Schäuble offen dafür, dass der ESM auf 2012 vorgezogen werden sollte, damit die Staaten der Euro-Zone früher ein Instrument für ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten in der Hand haben. Beide Debatten haben die Nervosität in den Regierungsfraktionen offenbar weiter erhöht. „Die Frau Bundeskanzlerin sollte sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt“, sagte Lindner. Dies müsse auch für die Zeit nach der Abstimmung gelten. „Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel.“ Dies betonte auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Lindner warf vor allem Schäuble mehrfach vor, er habe am Wochenende die Debatte über eine mögliche Ausweitung des EFSF treiben lassen und sich zumindest „unglücklich ausgedrückt“. Dies habe für unnötige Verunsicherung gesorgt und sei schädlich gewesen. „Deshalb muss klar gemacht werden, dass auch nach der Bundestagsentscheidung die Geschäftsgrundlage nicht verändert wird. Das kann am besten die Frau Bundeskanzlerin“, sagte der FDP-Politiker. „Wir sollten diese Diskussion und die Abstimmung durch immer wieder neue Ideen und Hinweise und mögliche Abstimmungsergebnisse nicht in irgendeiner Weise belasten“, kritisierte auch Seehofer. Tatsächlich will Merkel am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion nach Reuters-Informationen aus Koalitionskreisen erneut für Zustimmung für den EFSF werben und die Ängste der Parlamentarier zerstreuen.

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  • Willy Brandt benannte Heiner Geisler einst den schlimmsten Hetzer seit Göbbels. Natürlich hat er sich dafür anschließend entschuldigt. Am heuten Tage würde er Schäuble vielleicht den schlimmsten Verbrecher seit Hitler nennen. Und unter Umständen hätte dies sogar mehr Substanz.

  • Man kann es nur noch so zusammenfassen: Lügner, Falschspieler, Dilletanten! Irgendwann werden sich auch diese Politiker vor einem Gericht verantworten müssen. EZB-Trichet hat es schon erwischt - er wurde angezeigt.

  • Hochverrat ja? Und wer zeigt Sie an. Schäuble ist Mitglied eines Vereins zur Auflöung der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz kümmert sich um alles nur nicht um die größten Feinde Deutschlands, denn das sind die Verräter im Bundestag. Der Generalbundesanwalt und die Verfassungsrichter werden von den Verrätern eingesetzt - welche Anklagen oder Urteile erwartet der gespannte Leser nun? Schliesslich müßte ja gegen den Dienstherren ermittelt werden, der weisungsbefugt ist. Aber vielleicht möchte sich der "Neue" in Karlsruhe gleich ein Paar Sporen verdienen - mal sehen.

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