Rettungsschirm kommt
Bundespräsident ratifiziert ESM-Vertrag

Die letzte, wenn auch nur formale, Hürde für den ESM ist genommen. Bundespräsident Gauck hat die Ratifizierungsurkunde am unterschrieben. Zudem sind in den neuen Leitlinien des ESM die Hürden für Hilfsanträge gewachsen.
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BerlinDer Weg für den neuen Rettungsschirm ESM ist endgültig frei. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags. Zuvor hatten die Europartner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert. Damit waren die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten ist daher genommen. Er soll noch im Oktober aus der Taufe gehoben werden. An diesem Freitag will der Haushaltsausschuss des Bundestages die Leitlinien des ESM beschließen.

Gauck hatte vor zwei Wochen bereits die Gesetze zum ESM unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen - auch müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden.

Dies haben die Partner am Donnerstag schriftlich in einer „Auslegungserklärung“ akzeptiert. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das Präsidialamt.

Die erste Zusicherung der Euro-Partner bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

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  • So ist es.-Und der Hai lauert schon im Goldfischbecken.-Ent-
    sprungen aus dem Imperium Goldmann-Sachs

  • Deutschlands Austritt aus der EU würde die anderen Länder politisch und wirtschaftlich retten. Deutschland sei ein Hegemonialstaat, so Berlusconi:http://de.nachrichten.yahoo.com/berlusconi-deutscher-euroaustritt-k%C3%B6nnte-krise-beenden-190853893.html

  • Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat! Ob Herr Gauck das auch wusste?
    http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

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