Rettungsschirm kommt

Bundespräsident ratifiziert ESM-Vertrag

Die letzte, wenn auch nur formale, Hürde für den ESM ist genommen. Bundespräsident Gauck hat die Ratifizierungsurkunde am unterschrieben. Zudem sind in den neuen Leitlinien des ESM die Hürden für Hilfsanträge gewachsen.
Update: 27.09.2012 - 17:44 Uhr 16 Kommentare
Bundespräsident Joachim Gauck. Quelle: dapd

Bundespräsident Joachim Gauck.

(Foto: dapd)

BerlinDer Weg für den neuen Rettungsschirm ESM ist endgültig frei. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags. Zuvor hatten die Europartner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert. Damit waren die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten ist daher genommen. Er soll noch im Oktober aus der Taufe gehoben werden. An diesem Freitag will der Haushaltsausschuss des Bundestages die Leitlinien des ESM beschließen.

Gauck hatte vor zwei Wochen bereits die Gesetze zum ESM unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen - auch müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden.

Dies haben die Partner am Donnerstag schriftlich in einer „Auslegungserklärung“ akzeptiert. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das Präsidialamt.

Die erste Zusicherung der Euro-Partner bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Höhe Hürden für Hilfsanträge
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16 Kommentare zu "Rettungsschirm kommt: Bundespräsident ratifiziert ESM-Vertrag"

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  • So ist es.-Und der Hai lauert schon im Goldfischbecken.-Ent-
    sprungen aus dem Imperium Goldmann-Sachs

  • Deutschlands Austritt aus der EU würde die anderen Länder politisch und wirtschaftlich retten. Deutschland sei ein Hegemonialstaat, so Berlusconi:http://de.nachrichten.yahoo.com/berlusconi-deutscher-euroaustritt-k%C3%B6nnte-krise-beenden-190853893.html

  • Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat! Ob Herr Gauck das auch wusste?
    http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

  • Man muß die Grenzen des Rechts übertreten, um aus Unrecht Recht zu machen - Grundsatz für jede Art von Despotie.

    Hier aufzuzählen, welche Hürden einfach niedergetrampelt worden sind von den Bundesregierungen seit Helmut Kohl, ist müßig, würde aber ein dickes Buch füllen.

    Aber die Spuren der Vergewaltigung der Deutschen sind nicht ausgemerzt: GG Art. 21,2 "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand Deutschlands zu gefährden, sind verfassungswidrig."

    Dahinter stecken die Konzerne und wer das nicht begreift, gehört mit zum Problem!

    Ich weiß auch nicht, wen ich mehr hasse, die mental retardierten Blockierer mit ihren schwachsinnigen Parolen, daß Spanien, Griechenland, Italien sich totlachen, oder die Politik, oder die verlogenen Medien?

    Faktisch jedenfalls bewegen sich hier alle im rechtsfreien Raum.


  • Ich bin fassungslos angesichts dieser scheinheiligen Verlogenheit der Forenschreiber. Will ich ersthaft zu diesem Volk gehören?

    Hier regen sich alle über den Untergang der Demokratie auf, Art 20 Abs.4 GG wird ausgerufen etc..

    Dabei haben die Scheiberlingen, denen die Deomkratie anscheinend so ans Herz gewachsen ist, selbige nicht ganz verstanden.

    Der Bundespräsident MUSS ein Gesetz ratifizieren und kann notfalls miit Präsidialklage dazu gezwungen werden. Eine Prüfungskompetenz reicht nur an die formelle Rechtmäßigkeit. Die materielle Rechtmäßigkeit wurde vom BVerfG insoweit festgestellt, als das Gesetz ratifiziert werden kann.

    Aber es ist wie immer mit den Forenschreiberlingen - keine Ahnung aber trotzdem das M... aufreißen.

  • DANKE HERR GAUCK, DASS SIE UNSER LAND UND UNSERE MITBÜRGER IN DEN SELBSTMORD GETRIEBEN HABEN!

  • der bundeskugelschreiber in aktion.

  • Hoffentlich müssen diese Politiker noch zu Lebzeiten Ihre Entscheidungen miterleben und kratzen nicht vorher ab, damit das Volk dann wenigstens noch zuschlagen kann, wenn es hart auf hart kommt!

  • Der Rettungswahnsinn nimmt seinen Lauf und wird im Fiasko enden.

    Für mich persönlich ist schon lange GG Art. 20 (4) in Kraft getreten - und das wird so lange beleiben, bis der Euro in Deutschland nicht mehr offizielles Zahlungsmittel ist!!!

    Die vierte Gewalt, auch das Handelblatt gehört dazu, ist seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 nicht ansatzweise dem gerecht geworden, was von einer unabhängigen Presse durch investigativen Journalismus und kritischer Berichterstattung erwartet werden kann.

    Einfach mal die Rede von John F. Kennedy - Vergessene Warnungen (Rede vom 27. April 1961) reinhören, da wird alles gesagt!
    http://www.youtube.com/watch?v=O0DhTW6twwk

    Ach ja, weitere interessante Infos, wie sich das ganze "gerette" auf den Bundeshaushalt auswirkt, ist im Bundesgesetzblatt in der Ausgabe Nr. 43 vom 18.09.2012 nachzulesen. Link: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

  • Man schaue sich doch diesen Ostpfarrer, ahnungslosen Freiheitsprediger mal genauer an. Er ratifiziert einen Vertrag mit einer Vertragsänderung, den andere 17 EU-Länder bereits ohne diese Änderung verabschiedet haben..?? Wären jetzt nicht die anderen 17 EU Länder verpflichtet, diesen Vertrag für nichtig zu erklären ? Als sie diesen Vertrag verabschiedet haben, gab es ja diese Zusätze von BVG, oder auch Änderungen, oder wie man das auch nennen will, gar nicht..? Was wird den hier gespielt ? Und unser Väterchen aus dem Ossiland darf jetzt dieses Zeug feierlich ratifizieren ? Hat der überhaupt eine Ahnung von Verträgen ? Was ein Ehevertrag ist, weiß der auf jeden Fall nicht !
    Wie weit werden wir noch fallen..???!!!

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