Rettungsschirm
Zentrale Fragen zum ESM noch ungeklärt

Der dauerhafte Geldtopf zur Euro-Rettung wurde vom Bundeskabinett beschlossen - dabei sind wichtige Details noch nicht geklärt: Die parlamentarische Kontrolle und die genaue Haftungssumme für Deutschland.
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BerlinNoch vor zwei Jahren wäre dies undenkbar gewesen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ohne große Aufregung den Gesetzentwurf für einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM durchgewunken, der im Notfall angeschlagenen Euro-Partnern mit bis zu 500 Milliarden Euro helfen soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennt damit - anders als vor zwei Jahren - endgültig an, dass künftig dauerhafte Rettungsinstrumente für den Bestand einer stabilen Währungsunion mit 17 Euro-Staaten notwendig sind. Interessant ist aber nicht nur, was das Kabinett beschlossen hat, sondern was noch nicht geregelt wird.

Ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird nun ein Vertragsentwurf, auf den sich die Euro-Regierungen im vergangenen Jahr geeinigt hatten. Der ESM soll danach mit mehr Kompetenzen als der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF ausgestattet werden. Außerdem erhält er einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro - und er soll anders als ursprünglich geplant schon Mitte 2012 seine Arbeit aufnehmen. Deutschland wird im Notfall nach dem vorliegenden ESM-Entwurf eine Gesamthaftung von 190 Milliarden übernehmen, die zu 168 Milliarden Euro aus Kreditgarantien und zu 22 Milliarden aus Einzahlungen in den ESM-Kapitalstock bestehen.

Mittlerweile ist klar, dass der ESM ein Teil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Euro-Zone sein wird. Denn zeitgleich möchte die Koalition auch den Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten im Bundestag beschließen lassen. Nötig ist zudem ein Nachtragshaushalt, weil Deutschland bereits in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro in den Kapitalstock des um ein Jahr vorgezogenen ESM einzahlen soll.

Nicht geklärt wurden mit der Kabinettentscheidung aber zwei wichtige Punkte. Zum einen enthält der Gesetzentwurf einen Verweis darauf, dass der Bundestag noch selbst die Regeln für die Parlamentsbeteiligung festlegen muss. „In dem vor uns liegenden Gesetzgebungsverfahren werden wir die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages analog zum EFSF regeln“, sagte Unionsfraktionsvizechef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters dazu. Bis zum 20. März wollen sich die Fraktionen auf ein Verfahren einigen, wann der Bundestag auf welche Weise einem ESM-Einsatz zustimmen soll. „Dabei werden wir die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum EFSF-Gesetz selbstverständlich einfließen lassen“, betonte Meister. Die Richter hatten den Einsatz eines vertraulichen Gremiums mit neun Haushaltspolitikern für den EFSF-Einsatz auf wenige Einzelfälle beschränkt.

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Schlimmstenfalls haftet Deutschland für 400 Milliarden Euro

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  • @ Mazi

    Was ist mit den Redakteuren des Handelsblatt los?! Da ist mit Sicherheit so nicht richtig und faul. Der Gouverneursrat hat in Zukunft unbeschränktes Zugriffsrecht. Siehe Artikel 10 ESM- Vertrag.

  • ESM - Putsch gegen das eigene Volk

    Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat den europäischen Entscheidungsprozess einmal in zwei Sätzen prägnant skizziert. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert“, sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. „Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Junckers Ausspruch datiert von 1999. Von da an ging noch mehr als ein Jahrzehnt ins Land, bis Europa im Mai 2010 in einer völlig überstürzten Aktion Griechenland und den Euro retten musste und dabei mit fast allen ehernen Prinzipien der Europäischen Währungsunion brach. Was damals und danach geschah, entspricht exakt dem Juncker-Prinzip. Besser lässt sich auch jetzt das Vorgehen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum beschreiben.

    Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsteht eine Institution mit gewaltiger Finanzkraft. Auch die Risiken, die Deutschland für die Euro- Rettung eingeht, nehmen enorm zu. Dabei scheint bisher nicht einmal ganz klar zu sein, was genau auf die deutschen Steuerzahler zukommt.

    Finanzwissenschaftler Markus Kerber:
    "Revolte wird in dieser Ausnahmesituation zur vornehmen Pflicht jedes deutschen Citoyens, wenn die politische Klasse so erbärmlich versagt".

  • Zum neuen ESM Vertrag habe ich mal wieder was interessantes gefunden. Zitat:
    Vor der ultimativen Entmachtung der Deutschen und der Völker Europas durch den Vertrag von Lissabon warnt mit diesem Satz einmal mehr der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Uni Freiburg). Laut Murswiek bilden unter anderem die Artikel 258, 259, 267 AEU (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) in Verbindung mit dem Artikel 2 des EU-Vertrages das Einfallstor dafür, daß künftig der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Grundgesetz (GG) zur Bedeutungslosigkeit verdammen wird. Ein Rettungsschirm löst den anderen ab und jeder ist, speziell für Deutschland, katastrophaler als der vorhergehende. Dem Ganzen setzt aber der sogenannte ESM-Vertrag die Krone auf. Dieser Vertrag wird nicht nur in einem bisher nicht dagewesenen Umfang unser Volksvermögen vernichten, sondern die dann politisch Handelnden erhalten eine unantastbare Machtfülle, die alles Bisherige weit in den Schatten stellt. »Art. 4: Der ESM hat einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Geschäftsführenden Direktor sowie die als erforderlich erachtete Anzahl von ausschließlich für den ESM tätigen Mitarbeitern. Der ESM ist also eine in sich autark agierende Behörde, dessen Struktur verdächtig nach »Räterepublik« aussieht, daher sicher auch der Name »Gouverneursrat«. »Art. 17: Der ESM ist ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.« Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.«Der ESM bekommt eine Machtfülle zuerkannt, die alles Bisherige übertrifft. Allerdings muß man sich fragen, warum?

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