Rettungsschirm
Zweidrittel-Mehrheit so gut wie sicher

Die Verschiebung der Abstimmung ist vom Tisch, es steht eine breite Mehrheit des Bundestages hinter dem dauerhaften Rettungsschirm. Die Opposition sieht das ESM-Votum nicht als Abstimmung über die Gipfel-Beschlüsse.
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BerlinIm Bundestag zeichnet sich trotz Irritationen über Brüsseler Gipfelbeschlüsse zum ESM eine Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ab. Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion vor der entscheidenden Bundestagssitzung gab es nur wenige Gegenstimmen. "Die große Mehrheit wird zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier.

Bei den Grünen votierten nach Angaben von Fraktionschef Jürgen Trittin über drei Viertel in einer Probeabstimmung für den ESM, deutlich mehr als die Hälfte für den Fiskalpakt. "Das ist ein sehr schönes Ergebnis", sagte Trittin. Damit dürften trotz weniger Abweichler in der Koalition die Zweidrittel-Mehrheiten für ESM und Fiskalpakt stehen.

Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat noch am Freitag zustimmen. Dort gelten die Zweidrittel-Mehrheiten ebenfalls als gesichert. Unmittelbar nach den Parlamentsbeschlüssen wollen die Gegner von ESM und Fiskalpakt Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um ein Inkrafttreten der Gesetze zu verhindern.

Für Unruhe hatte der Beschluss der Eurogruppe aus der Nacht gesorgt, dem ESM Direkthilfen an Banken zu ermöglichen. Das hatte die ESM-Kritiker in den Koalitionsparteien auf die Barrikaden gebracht, die von einem erneuten Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler sprachen.

Auch bei der SPD, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist, wurde Unmut laut. Die "direkte Kapitalisierung von Banken" sei in den Verhandlungen der Regierung mit der Opposition kein Thema gewesen, sagte Fraktionschef Steinmeier. "Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt." Für die Umsetzung des Gipfelbeschlusses sei daher später eine Gesetzesänderung erforderlich, über die der Bundestag werde entscheiden müssen.

Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu den Gipfelbeschlüssen eine Regierungserklärung abgeben wird, in Brüssel auch schon angekündigt. Durch die Beschlüsse der Eurogruppe zum ESM ergäben sich inhaltlich keine Änderungen für die Gesetze, die im Bundestag zur Abstimmung stünden, sagte sie. Wenn die Beschlüsse ausgearbeitet seien, werde der Bundestag erneut darüber abstimmen, so dass nichts am Parlament vorbei entschieden werden könne. "Der Bundestag muss damit befasst werden", sagte sie.

Während SPD und Grüne die Brüsseler Gipfelbeschlüsse wegen des Wachstumspakets und der Perspektive auf direkte Bankenhilfen aus dem ESM begrüßten und sagten, Merkel habe wieder einige rote Linien überspringen müssen, stießen vor allem die Bankenhilfen bei Euroskeptikern der Koalition auf harsche Kritik. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte, mit den Beschlüssen sei ein weiterer großer Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gegangen worden.

Dass der ESM im Falle Spaniens auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichten solle, sei "eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler", sagte Bosbach, der gegen das ESM-Gestz stimmen will.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wertete Teile der Beschlüsse gar als krisenverschärfend. Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler beklagte: "Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rettungsschirm: Zweidrittel-Mehrheit so gut wie sicher"

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  • Ich finde die Zustimmung zum ESM o.k. !
    Zum einen haben doch über 80% CDUCSUFDPGRÜNESPD gewählt, also sind deren Volksver(t)räter doch vom "Volk" legitimiert !
    Und mal ehrlich, wenn Sie einen Job hätten wo Sie 10.000,00 EUR pro Monat verdienen würden Sie diesen riskieren weg einem lumpigen ESM ?
    Schließlich ist es doch egal wenn sich die dummen Arbeitssklaven hier für andere zu Tode schuften (am besten Renteneintrittsaler 75+), Hauptsache man kann nach zwei legislaturperioden seinen wohlverdienten Ruhestand genießen !
    Ja, ja ich geb´s zu, ich bin ein NAZI, aber vielleicht seid Ihr das morgen auch schon und natürlich, Ihr wart immer gegen die Demokröten und so.........

  • eine Monarchie wäre wahrscheinlich weit besser als diese Plutokratie

  • Am ekelhaftesten von allen fand ich den Neu-Bilderberger Trittin. Ein widerwärtiger Demagoge der die Lügen lächelnd über die Lippen bringt.

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