„Rettungsübernahmegesetz“
Bund scheut vor Banken-Enteignung zurück

Die Bundesregierung vollzieht in der Diskussion über die Enteignung von angeschlagenen Banken eine Wende: Der Entwurf eines sogenannten „Rettungsübernahmegesetzes“ ist auf Druck der Union deutlich entschärft worden. Über den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt weiterverhandelt.

BERLIN/FRANKFURT. Im sogenannten „Rettungsübernahmegesetz“, das die Grundlage für den Staatseinstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bilden soll, ist „das Instrument der Enteignung nur noch als letzte Option vorgesehen“, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bisher den Weg der Enteignung favorisiert.

Bei einem Spitzentreffen will die Regierung heute die Eckpunkte für Nachbesserungen zum Banken-Rettungspaket beschließen. Bei dem Treffen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die zuständigen Minister ins Kanzleramt geladen hat, sollen damit auch die Bedingungen für den Einstieg des Staats bei der angeschlagenen HRE geregelt werden.

Das sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ bildet die Grundlage für diese Verhandlungen. Das Kabinett will die Gesetzesvorlage am kommenden Mittwoch beschließen. Die zusätzlichen Stabilisierungsinstrumente gelten laut dem Entwurf bis Ende 2009.

Steinbrücks bisherige Pläne für ein „Enteignungsgesetz“ hatten in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen in der Großen Koalition gesorgt. Die Union will eine Verstaatlichung der HRE durch eine Enteignung der Altaktionäre unbedingt vermeiden. Finanzminister Steinbrück dagegen bevorzugt einen solchen Schritt, um den Staats- und Immobilienfinanzierer möglichst schnell restrukturieren und refinanzieren zu können.

Viel Zeit bleibt der Regierung nicht. Trotz bereits zugesagter Rettungshilfen im Umfang von 102 Mrd. Euro muss die HRE weiter stabilisiert werden. Vor allem die Finanzaufsicht BaFin drängt auf eine schnelle Entscheidung und warnt vor einer deutlichen Rating-Herabstufung der Bank.

Mit dem Rettungsübernahmegesetz haben sich Union und SPD auf einen Mittelweg verständigt. Wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, enthält der überarbeitete Gesetzentwurf die Enteignungsoption zwar weiterhin, allerdings ist das Gesetz auf Druck der Union an anderen Stellen wesentlich abgeschwächt worden. So sieht der Entwurf vor, dass vor Anwendung einer Rettungsübernahme alle bestehenden zivil- und gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um zu „wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen“ die Kontrolle zu erlangen. Es müsse ausreichend geprüft werden, ob man auf gesellschaftsrechtlichem Weg den Kontrollerwerb hinbekommt, heißt es.

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