Revolte gegen Westerwelle
Alt-Liberale blasen zum Angriff auf FDP-Spitze

Wolfgang Gerhardt und Gerhart Baum fordern von den FDP-Jungstars um Christian Lindner die offene Revolte gegen die alte Garde. Damit steuert die FDP auf eine Machtprobe zu - spätestens auf dem Parteitag im Mai.
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BerlinDie Personaldebatte in der FDP wird immer heftiger: Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat zu einem Generationswechsel seiner Partei aufgerufen. An FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte er am Donnerstag in der ARD indirekt, über einen Rückzug nachzudenken. "Es muss jeder, der Bundesvorsitzender oder Mitglied des Präsidiums ist, für sich selbst entscheiden, ob er die Aufgabe in der Zukunft noch wahrnehmen will", sagte Gerhardt. "Es gibt Zeiten, wo man sich selbst prüfen muss."

Nach der Schlappe bei den Landtagswahlen könne nichts so bleiben, wie es ist, sagte Gerhardt, der Ehrenvorsitzender der Liberalen ist. "Das ist eine Herausforderung insbesondere für die junge Generation der FDP, die sich jetzt zeigen muss." Dort gebe es viele, die sehr gut seien. Als Beispiel nannte er unter anderem Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler. Nötig sei aber auch eine inhaltliche Diskussion. "Es ist mit Personal allein nicht getan. Wir brauchen auch eine Neubestimmung unsere Standorte."

Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, teilt Gerhardts Einschätzung, dass die FDP jetzt einen Generationswechsel braucht: "Cornelia Pieper und Rainer Brüderle sind als Partei-Vize und in Regierungsverantwortung nicht mehr tragbar. Sie sind Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen." Auch in Partei und Regierung müsse das Leistungsprinzip gelten, sagte Becker. "Es gibt viele Jüngere in Bund und Ländern, die jetzt gefragt sind: Philipp Rösler, Christian Lindner, Daniel Bahr, Florian Toncar, Volker Wissing, Otto Fricke, Johannes Vogel oder Marco Buschmann tragen auf Bundesebene bereits Verantwortung."

Auch immer mehr Bundespolitiker rücken von Westerwelle ab: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß, legte dem Parteichef den Rückzug nahe. Die FDP habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und brauche einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, erklärte sie nach einem Bericht der "Rheinischen Post" bei einer Sitzung des bayerischen FDP-Landesvorstands. "Das schließt niemanden aus", betonte Gruß.

Auch Bayerns FDP-Vizechefin Renate Will verlangte, Westerwelle solle beim Parteitag im Mai sein Amt zur Verfügung stellen. Ihm könne Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgen,
sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Diese stehe für einen "ganzheitlichen Liberalismus".

Nicht nur Gerhardt, auch eine andere alte Parteigröße fordert von der jungen Generation um den Generalsekretär die Machtprobe: Ex-Innenminister Gerhart Baum. Er fordert von den Jungstars schon länger, mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte er schon vor dem Dreikönigstreffen im Januar gewarnt, dass sich die "Macht in der FDP zu verschieben beginnt". Damals hielt sich Lindner in seiner Rede auf dem Parteitreffen noch spürbar zurück - wohl auch, um den schon damals angeschlagenen Parteivorsitzenden Westerwelle zu schonen.

Nun, nach den historischen Wahlverlusten in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg wird der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Baum noch deutlicher: Er sieht seine Partei in einer "Existenzkrise". "Es droht eine Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die FDP droht an den Rand geschoben zu werden", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Grünen seien seit langem in das bürgerliche Mittelschichtlager eingedrungen. "Sie verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein", sagte der frühere Bundesinnenminister. Es handele sich nicht um eine Momentaufnahme nach den jüngsten Landtagswahlen. "Es ist ein Vertrauensverlust bei den liberalen Wählern seit langem", sagte Baum.

Er warf Parteichef Guido Westerwelle vor, die Partei nicht neu orientiert zu haben. "Es ist nicht nur ein Problem Westerwelle, es ist auch ein Problem Westerwelle." Baum wollte sich nicht zur Zukunft Westerwelles als Parteichef festlegen. "Er muss sich jetzt überlegen: Was ist seine Rolle in der Gesamtpartei noch? Er hat seine Verdienste, aber was kann er noch dazu beitragen, um die Existenzkrise zu beenden? Das muss er ehrlich auch sich gegenüber sagen."

Und wieder folgte die Aufforderung zum Generationenwechsel: "Es ist dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker wie Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler in der Partei in die erste Reihe rücken." Von Rösler, Lindner und Bahr fordert Baum inzwischen wie Gerhardt den offenen Putsch: "Die jungen Leute, die bisher nur geredet haben, sollen jetzt mal handeln! Wenn man hört, es gibt dann Machtkämpfe und Auseinandersetzungen - so what? Dann sollen sie eben stattfinden!", sagte Baum in der ARD-Sendung "Beckmann" am Montagabend. "Ich bemängle, dass sie bisher nicht mutig genug sind zu handeln." Deutlicher hätte der Aufruf zur Machtergreifung nicht sein können. Spätestens auf dem Parteitag im Mai wird die junge Generation in der FDP eine Antwort darauf finden müssen.

Agentur
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Hannes Vogel
Hannes Vogel
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  • Wieder zeichnet sich die Realität selbst in krassesten Farben: Das System der praktischen Politik samt Machtaneignung und Machtausübung läßt solche Verhältnisse in politischen und staatlichen Spitzegremine zu, ja es befördert sie sogar, weil integere Persönlichkeiten keine Chancen als Bewerber haben, wenn Ansammlungen mittelmäßiger Emporkömmlinge die Weichen stellen. Oder sie verzichten von sich aus, solchen "Lagern" beizutreten, in denen sich Schmutz, Egoismus, Geltungssucht, Phantsie- und Gewissenlosigkeit sowie das umfängliche Fehlen von Kompetenzen, Orientierungspunkten und vertrauenswürdigen Konzepten als eigentilche "Substanz" manifestieren. Die Bananenrepublik läßt grüßen! Die FDP mag sein, wie sie ist, das System, das solche Verhältnisse unsanktioniert über Jahre hinaus allgemeinschädlich zuläßt, gehört auf die Anklagebank!

  • bimm....bimmmmm....bimmmmm.....mmm....mm...m..

  • Jung-Stars ? Ich sehe nicht einen einzigen, und ... wer braucht denn einen Star?
    Die Partei ist erledigt!

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