Rezession
Bankenrettung reißt Haushalt in den Abgrund

Die Rettung mehrerer Banken hat Deutschland den Staatshaushalt verhagelt. Für die Rettungspakete muss der Staat sieben Milliarden Euro ausgeben, wie das Handelsblatt vom Staatistischen Bundesamt erfahren hat. Und: Nun brechen laut Regierungskreisen auch noch die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ein.

asr/doh/saf BERLIN/FRANKFURT. Die weltweite Wirtschaftskrise hat Deutschland hart getroffen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal 2008 um 1,5 bis zwei Prozent. Im Gesamtjahr legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch um 1,3 Prozent zu und damit deutlich geringer als von der Regierung erwartet.

Und vor allem die Rettungspakete für mehrere Banken, die im Zuge der Finanzkrise ins Schleudern geraten sind, kommen den Staat teuer zu stehen. Wie das Handelsblatt vom Staatistischen Bundesamt erfahren hat, verhagelte bereits 2008 laut die Rettung der deutschen Kreditwirtschaft den Haushalt. Insgesamt seien dafür sieben Mrd. Euro veranschlagt worden, hieß es. Insgesamt wiesen die Statistiker ein Staatsdefizit von 1,59 Mrd. Euro für 2008 aus - knapp 0,1 Prozent des BIP. Deutschland hielt damit das dritte Jahr in Folge die EU-Defizitgrenze ein. Wenn es denn dabei bleibt, aber es sieht nicht gut aus.

Denn dem Staat brechen Einnahmen weg. Kein Wunder, geht die schlechte Konjunktur doch an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorbei. So stiegen die Steuereinnahmen im Dezember nur noch um 0,4 Prozent, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat. Das ist der geringste Zuwachs im Gesamtjahr 2008. Das Körperschaftsteueraufkommen sei wegen drastisch gekürzter Vorauszahlungen sogar um rund ein Drittel eingebrochen, hieß es. Für 2009 rechnen Experten jetzt mit konjunkturbedingten Steuerausfällen von 15 bis 20 Mrd. Euro. Die genaue Höhe der Ausfälle hängt maßgeblich von der Wachstumsprognose der Regierung ab, die nächsten Mittwoch veröffentlicht wird. Erwartet wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu drei Prozent.

Die Bundesregierung hofft, einen derart starken Einbruch mit den beiden Konjunkturpaketen noch verhindern zu können. Intern hoffen Regierungsexperten, dass sich die Schrumpfkur der deutschen Wirtschaft mit den Hilfsmaßnahmen auf etwa zwei bis 2,5 Prozent begrenzen lässt.

Angesichts dieser Nachrichten sieht das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle das Staatsdefizit dieses Jahr auf rund 2,5 Prozent des BIP hochschnellen. 2010 dürfte der Europäische Stabilitätspakt mit einer Defizitquote von 3,25 Prozent verletzt werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fürchtet sogar einen Anstieg der gesamtstaatlichen Neuverschuldung auf mehr als vier Prozent des BIP im nächsten Jahr, was einem neuen Negativrekord entspräche.

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