Rezession
Die Steuereinnahmen kollabieren

Die Rezession ist zum Sommerbeginn voll auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Trotz erster gesamtwirtschaftlicher Erholungstendenzen erlebten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen im Juni einen beispiellosen Absturz ihrer Einnahmen.

DÜSSELDORF. Im abgelaufenen Monat nahm der Staat 8,8 Prozent weniger Steuern ein. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium.

Tatsächlich dürfte das wahre Ausmaß des Einbruchs noch größer sein, da die von den Kommunen erhobene Gewerbesteuer gesondert erfasst und erst mit mehreren Monaten Verzögerung publiziert wird. Möglicherweise könnte die Steuerschätzung "noch zu optimistisch" gewesen sein, hieß es in Steuerschätzerkreisen - im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung einen Rückgang der Einnahmen um gut sechs Prozent in diesem und weitere gut drei Prozent im nächsten Jahr vorhergesagt. Dieser führt dazu, dass das Staatsdefizit 2010 auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird; EU-weit zulässig sind höchstens drei Prozent. Erst 2013 dürfte die deutsche Defizitquote wieder in die Nähe von drei Prozent sinken - und auch das nur, wenn die Wirtschaftsleistung bald wieder zu steigen beginnt.

Der Juni ist einer der vier Monate im Jahr, in denen die Wirtschaft ihre Steuervorauszahlungen leistet. Im letzten Monat eines Quartals sind die Einnahmen daher normalerweise etwa 1,5- bis zweimal so hoch wie in den übrigen Monaten. Diesmal brachen allerdings die gewinnabhängigen Steuern auf breiter Front ein. Das Körperschaftsteueraufkommen sank um mehr als die Hälfte. Statt wie im Vorjahr gut fünf Mrd. Euro überwiesen die Kapitalgesellschaft im Juni nur noch rund 2,5 Mrd. Euro an den Fiskus.

Während die quartalsweise gezahlten Steuervorauszahlungen lediglich um 28,6 Prozent im Vorjahresvergleich zurückgegangen seien, habe sich die Erstattung zu viel gezahlter Steuern des Vorjahres um 153,9 Prozent erhöht, hieß es aus dem Ministerium. Steuerschätzer halten es nun für möglich, dass am Jahresende das Körperschaftsteueraufkommen insgesamt negativ sein könnte - die Steuerschätzung hatte noch Einnahmen von knapp elf Mrd. Euro errechnet.

Einen ähnlichen Einbruch gab es bei den auf Dividenden fälligen "nicht veranlagten Steuern vom Ertrag". Trotz der Erhöhung des Steuersatzes von 20 auf 25 Prozent sank das Aufkommen um 51,7 Prozent. Erstaunlich gut hielt sich dagegen die von Selbstständigen und Personenunternehmen gezahlte "veranlagte Einkommensteuer", die lediglich um 7,6 Prozent sank. Offenbar seien hier die Gewinnrückgänge deutlich geringer als bei Kapitalgesellschaften, hieß es aus dem Ministerium.

Die weit verbreitete Kurzarbeit führte überdies zu einem deutlichen Minus beim Lohnsteueraufkommen: Die Einnahmen aus der zweitwichtigsten Einzelsteuer sanken um 5,2 Prozent; Kurzarbeitergeld ist steuerfrei.

Einzig nennenswerte Stütze der Staatseinnahmen war die Umsatzsteuer, die sich mit einem Plus von 1,6 Prozent wacker hielt. Sollte jedoch die wachsende Arbeitslosigkeit auf den gesamtwirtschaftlichen Konsum durchschlagen, droht auch dieser Pfeiler einzubrechen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hatte Ende vergangener Woche vorhergesagt, die Wirtschaftsleistung werde nicht nur dieses, sondern auch nächstes Jahr sinken.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet dagegen laut "Spiegel" damit, dass die Wirtschaft bereits im abgelaufenen zweiten Quartal nicht weiter geschrumpft ist. Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba schrieb in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche", die Wirtschaftsleistung werde schon in wenigen Jahren wieder das Niveau von 2008 erreichen: "Es wird nicht vier, fünf oder sechs Jahre dauern."

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