Rezession erhöht Zeitdruck
Bund und Länder bauen Jobcenter um

In den Aufschwungjahren wurden viele Probleme kaschiert, doch nun sollen die Jobcenter für bundesweit insgesamt sieben Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen noch vor der Bundestagswahl organisatorisch neu aufgestellt werden.

BERLIN. Nach langer Vorarbeit hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nun zügig auf den Weg gebracht werden soll. „Es gibt eine Einigung“, berichtete dessen Sprecher gestern nach einer Reihe von Abstimmungsgesprächen, die Scholz mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD) geführt hatte.

Den Plänen zufolge sollen die 350 regionalen Arbeitgemeinschaften, in denen Kommune und Bundesagentur für Arbeit (BA) jeweils kooperieren, künftig als Anstalten des öffentlichen Rechts firmieren und dazu eine neue verfassungsrechtliche Grundlage erhalten. Im Ergebnis sollen sie damit effektiver arbeiten können. Die von der Verfassung ansonsten vorgegebene Aufgabentrennung zwischen Bund und Kommunen soll durch eine neue Ausnahmeregel im Grundgesetz speziell für diesen Bereich aufgehoben werden.

Tatsächlich ist der formale Anlass für das Projekt zwar staatsrechtlicher Art: Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Modell der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Ende 2007 als grundgesetzwidrige „Mischverwaltung“ verworfen und eine Änderung bis spätestens 2010 verlangt. Zugleich ist das Vorhaben ist aber auch arbeitsmarktpolitisch brisant. Denn im Zuge von Konjunkturkrise und steigender Arbeitslosigkeit steuert die Arbeitsverwaltung ohnehin auf neue Belastungsproben zu – während Verwaltungspraktiker zugleich von anhaltenden Abwanderung unzufriedener Jobcenter-Mitarbeiter in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes berichten.

„Jenseits aller technischen Einzelfragen brauchen wir ganz dringend eine klare Perspektive für die Jobcenter-Organisation“, mahnt daher etwa Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU). Die günstige Arbeitsmarktentwicklung in den zurückliegenden Aufschwungjahren habe so manche Probleme nur vorübergehend kaschiert. „Jetzt aber pressiert es umso mehr“, sagte Haseloff dem Handelsblatt. Noch zeige sich die Konjunkturkrise zwar vor allem in Form zunehmender Kurzarbeit und damit im Aufgabenbereich der Arbeitslosenversicherung. Doch sei es nur eine Frage der Zeit, bis es auch die Jobcenter im Hartz-IV-System mit steigenden Fallzahlen zu tun bekämen. „Umso mehr kommt es darauf an, Motivation und Mitarbeiterzufriedenheit in den Jobcentern zu stärken“, so Haseloff.

Die politische Debatte über eine Neuregelung der Jobcenter war lange Zeit festgefahren, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst ein alter Grundsatzstreit wider aufgebrochen war: Schon zu Beginn der Hartz-Reformen hatten Teile der Union – allen voran das CDU-geführte Hessen – massiv dafür gestritten, die Hilfe für Langzeitarbeitslose möglichst ganz in die Hände der Kommunen zu legen. Sie setzten damals einen Modellversuch mit kommunaler Organisationsform – Stichwort: „Optionskommune“ – durch.

Dass sich als Standard das Mischmodell der „Arge“ etablierte, hat indes auch damit zu tun, dass in den Jobcentern zwei verschiedene Aufgabenfelder aufeinander treffen: Die Arbeitsvermittlung, eine Kernkompetenz der Bundesagentur für Arbeit, und soziale Betreuungsleistungen wie Schuldnerberatung und Suchthilfe, die traditionell stets in kommunalerVerantwortung lagen.

Dass die geplante Grundgesetzänderung ein solches Mischmodell dauerhaft festschreiben soll, birgt trotz der aktuellen Einigung noch politischen Zündstoff: Zum einen läuft es der erst vor zwei Jahren mit der Föderalismusreform I begonnenen, klareren Aufgabentrennung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zuwider. Zum anderen ist für die Durchsetzung des geplanten Jobcenter-Konzepts eine verfassungsändernde Mehrheit nötig – auch im Bundesrat, wo FDP und Grüne neuerdings ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Dass ein Misch-Modell der Föderalismusreform zuwiderlaufe, räumt auch Haseloff ein. Dies sei aber eher in Kauf zu nehmen als eine ineffektive Arbeitsverwaltung und eine weitere Verunsicherung der Jobcenter-Mitarbeiter, betonte er.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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