Rezession
Merkel nimmt Wirtschaft in die Pflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von den Unternehmen, dass sie aus der Wirtschaftskrise ihre Lehren ziehen. Sie forderte eine nationale Kraftanstrengung, um aus der tiefen Rezession herauszukommen.

HB BERLIN. . "Der Staat allein kann es nicht schaffen. Alle sind gefragt, jeder an seinem Platz", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin bei einer Feierstunde ihrer Partei zu 60 Jahren Bundesrepublik und 20 Jahren Mauerfall. Die Wirtschaft solle selbst Lehren aus der Krise ziehen und dies nicht allein der Politik überlassen.

"Ich erwarte von niemandem eine öffentliche Selbstkasteiung. Aber ich erwarte, dass wir Vorschläge, was wir aus dieser Krise lernen, nicht nur von der Politik und nicht nur vom Staat bekommen", forderte Merkel. Dazu müssen auch innerhalb der Wirtschaft, "zwischen der Finanzwirtschaft, dem Mittelstand, den Großen und den Kleinen" ein Dialog geführt werden. "Die Einsicht, das "Verdienen" von "Dienen" kommt, wäre eine solche Möglichkeit."

Die Kanzlerin lobte mehrfach den Mittelstand. "Sie denken in diesen Tagen sicher nicht an Bonuszahlungen. Sie denken daran, wie lange ihr Erspartes, ihr Vermögen dafür reicht, um eine Durststrecke im Betrieb zu überstehen", erklärte Merkel. Der Mittelstand gehe an die eigene Substanz, um Arbeitsplätze und die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Deshalb sei auch keine "Zeit für Neiddiskussionen". Auf die aktuelle Steuerdiskussion in ihrer Partei ging Merkel nicht ein.

Nach Ansicht der Kanzlerin darf eine sich aufteilende Gesellschaft kein Leitbild für die Zukunft sein. "Wir brauchen eine neue Kultur der Verbindlichkeit. Der Einzelne muss sich wieder mehr zuständig für das Gelingen des Ganzen fühlen." Der Reichtum eines Landes dürfe sich nicht nur am Wachstum orientieren, sondern auch an denen, die es besonders schwer hätten. Wohlstand müsse auch nachhaltig sein.

Zugleich lobte Merkel die Soziale Marktwirtschaft als deutsches Erfolgsmodell. Wenn sich auf den internationalen Finanzmärkten alle daran gehalten hätten, wäre die Krise "gar nicht erst entstanden". Die Kanzlerin fügte hinzu: "Wir müssen das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zum Exportschlager machen." Erforderlich sei eine "globale Ordnung der Wirtschafts- und Finanzsysteme. Nur so können wir Vorsorge treffen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt."

Weiter sagte Merkel: "Die freie Marktwirtschaft ist ein wunderbares Instrument, um Wohlstand zu schaffen. Aber sie ist werteblind." Deshalb werde der Staat als "Hüter der Ordnung" gebraucht. Mit Blick auf die aktuelle Steuerdebatte warnte Merkel davor, in den "Wettlauf um die schönsten Versprechungen" einzusteigen.

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