Rezession
Scharfe Kritik an Propheten sozialer Unruhen

Angesichts der erwarteten tiefen Rezession warnen Politiker und Arbeitgeber eindringlich vor Panikmache. Gerade in der gegenwärtigen Krise sei eine negative Stimmungsmache "äußerst schädlich", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung "Die Welt". Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht "an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern" beteiligen.

HB BERLIN. Hundt verwies darauf, dass die Unternehmen derzeit alles dafür täten, das Beschäftigungsniveau in ihren Betrieben zu halten. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief zu Zurückhaltung auf. "Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten", sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit Freude, "dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt und ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen", sagte er an die Adresse von DGB-Chef Michael Sommer und der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, die vor Unruhen gewarnt hatten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht wegen der sozialen Sicherungssysteme keine Gefahr von Unruhen wegen der Wirtschaftskrise. "Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen", sagte Schäuble im Sender N24. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, "aber wenn die Politik das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen".

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Schwan. "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", sagte er der "Rheinischen Post". "Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern." Schwan rief nach Kritik an ihren Aussagen zu möglichen sozialen Konflikten ebenfalls zur Besonnenheit auf. Es gelte aber auch, die Augen nicht vor dem Ernst der Lage zu verschließen. "Wir alle haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden", sagte Schwan nach Angaben ihres Sprechers.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte Verständnis für die Warnungen von Schwan und Sommer vor sozialen Spannungen. "Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist diese Regierung nicht unschuldig", sagte Kuhn der "Passauer Neuen Presse". Die große Koalition solle sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft würden, forderte Kuhn.

Der Parteichef der Linken, Oscar Lafontaine, unterstellte der großen Koalition indirekt eine Stärkung der Rechtsextremisten, da sie nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue "ziemlich tatenlos" zu, sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.

Nach Ansicht des Wirtschaftshistorikers Werner Abelshauser droht keine Radikalisierung der Gesellschaft. Gleichwohl gebe es Parallelen zu den 1930er Jahren, etwa das Zusammenschmelzen der Börsenkurse und den Zusammenbruch von Banken. Der damalige Konjunktureinbruch gilt als bisher größte wirtschaftliche Katastrophe der jüngeren Geschichte.

Unterdessen pochen nach den Gewerkschaften auch SPD-Linke auf weitere Milliardenhilfen. "Wir brauchen dringend ein drittes Konjunkturpaket", sagte Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner "Spiegel online". Er könne die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte ein Paket für den Dienstleistungssektor. Man müsse angesichts des Einbruchs der Exportwirtschaft jetzt verstärkt in den Pflege- und Gesundheitssektor investieren.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg wies die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket als "blanken Unsinn" zurück. Zunächst solle abgewartet werden, dass die bisherigen Pakete Wirkung entfalten könnten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%