Rezession
Zu Guttenberg: Augenmaß bei Finanzregulierung

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für eine strengere Finanzmarktregulierung ausgesprochen. Gleichzeitig plädierte er aber auch für das nötige Augenmaß.

HB FRANKFURT. "Gegen menschliches Versagen hilft nur eine verbesserte Aufsicht, die wir mit Augenmaß herbeiführen werden und müssen", sagte zu Guttenberg am Mittwoch bei der "Handelsblatt"- Tagung "Banken im Umbruch" in Frankfurt.

"Zu laxe Kapitalanforderungen haben falsche Anreize gesetzt. Ohne Eigenkapital kann niemand in Haftung genommen werden", sagte zu Guttenberg. Zusätzliche Eigenkapitalpuffer dürften aber erst eingeführt werden, wenn sich die Märkte normalisiert und die Banken erholt haben. Auch über die Höhe der Puffer sei noch zu sprechen.

Zur aktuellen Boni-Diskussion sagte zu Guttenberg: In der Bankenbranche müssten Gewinnchance und Verlustrisiko in einem angemessenem Verhältnis zueinanderstehen. Das sei in der Vergangenheit allzu oft nicht der Fall gewesen. Hochrangige Bankenvertreter hatten zuvor bei der Tagung gefordert, die Zügel für die Banken nicht zu eng anzuziehen, um die Kreditvergabe und damit die mögliche Erholung der Wirtschaft nicht im Keim zu ersticken. Grundsätzlich stellt sich die Branche rund ein Jahr nach dem Beinahe- Zusammenbruch des Finanzsystems aber weltweit auf strengere Vorschriften ein.

Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sagte, es gehe nicht so sehr darum, wem die Aufsicht künftig übertragen werde, wichtiger sei, wie die Aufsichtsbehörden mit systemischen Risiken umgingen. Insgesamt müssten die Institute stärker in die Entscheidungsprozesse von Regulierungsbehörden miteinbezogen werden.

Commerzbank-Chef Martin Blessing hielt der Branche zu Gute, dass sie ein Jahr nach der Lehman-Pleite sehr wohl ihre Lehren gezogen habe. "Es gab und es gibt zahlreiche interne Korrekturen." So stellt Blessing inzwischen die viel diskutierten Boni-Zahlungen in seinem Institut inzwischen auf den Prüfstand und setzt auf Nachhaltigkeit. Künftig sollen ein Teil der Boni in Aktien mit langer Haltefrist ausgezahlt werden. Bei Verlusten könnten die Prämien möglicherweise auch zurückgefordert werden. Das müsse aber rechtlich noch geprüft werden.

In Großbritannien wollen aktuell 72 Ex-Investment-Banker von Dresdner Kleinwort die Zahlung ausstehender Boni in Höhe von 34 Mio. Euro durchsetzen. Der Bonustopf der Dresdner Kleinwort war wegen hoher Verluste zusammengestrichen worden. Seit die Commerzbank Dresdner Kleinwort im vergangenen Dezember übernommen hatte - im Zuge des Erwerbs der Dresdner Bank -, gab es mehrere Streits um Boni.

Goldman-Sachs-Chef Blankfein sprach sich für klare Standards für Boni aus. "Es gibt wohl kaum eine Rechtfertigung für die Zahlung überhöhter Boni, wenn ein Finanzinstitut auf das ganze Jahr betrachtet Verlust gemacht hat", sagte Blankfein - einer der wichtigsten Banker weltweit.

Blankfein gab aber auf der Tagung, genau wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann am Dienstag, Entwarnung für seine Branche. "Das Schlimmste in dieser Krise ist überstanden", sagte der Goldman-Sachs-Chef, dessen Institut ohne größere Blessuren durch den Sturm der Finanzkrise geschifft war. Die Finanzmärkte hätten sich stabilisiert, die Banken kämen wieder selbstständig an frisches Geld. "Es gibt allen Grund, optimistisch zu sein.

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