Rezessionsfolgen
Krise sprengt Haushalt der Bundesagentur

Auch andere öffentliche Kassen ächzen unter der Wirtschaftskrise. Die schwere Rezession wird für die Steuerzahler ein teueres Nachspiel haben. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gehen von einem rasanten Anstieg der Defizite in allen öffentlichen Haushalten aus.

DÜSSELDORF. Die Defizitquote des Staates wird innerhalb von nur zwei Jahren von 0,1 auf 4,3 Prozent und die Schuldenquote von 64 auf 72,4 Prozent Ende 2010 steigen - der Maastricht-Vertrag sieht eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Defizit und von 60 Prozent für die Gesamtschulden vor. Zumindest für die Zinsen dürften die Steuerzahler später zur Kasse gebeten werden.

Besonders prekär wird die Finanzlage bei Bundesagentur für Arbeit werden. Sie ist gleich doppelt von der Krise betroffen: Einerseits sinken die Beitragseinnahmen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, anderseits steigen die Leistungen drastisch an. War die Behörde lange Zeit eine Ersatzspardose der Regierung, in der rund 18 Mrd. Euro gebunkert wurden, droht der Behörde nun nächstes Jahr das Geld auszugehen. "Dieses Jahr wird die BA etwa neun Mrd. Euro Defizit machen; 2010 werden die Einnahmen rund 14 Mrd. Euro geringer als die Ausgaben sein", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Grund für diese Löcher ist die rasch ansteigende Arbeitslosigkeit. So erwartet das IfW, dass die Zahl der Arbeitslosen 2010 im Jahresschnitt mit 4,3 Millionen um rund eine Million höher sein wird, als 2008. Dieses Jahr dürften im Jahresmittel gut 3,6 Millionen Menschen einen Job suchen; das deckt sich mit Berechnungen des IAB, dem Forschungsinstitut der Arbeitsagentur.

Zum besonderen Problem für die BA wird die Neuregelung des Bundeszuschusses an die Behörde. Seit diesem Jahr überweist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die knapp acht Mrd. Euro nicht mehr in zwölf gleichen Monatsraten, sondern auf einen Schlag am Jahresende nach Nürnberg. Das bringt dem Bund Zinsgewinne von einigen hundert Mio. Euro, die eigentlich der BA zustehen würden. Angesichts der prekären Finanzlage der Nürnberger Behörde wird dies aber dazu führen, dass die BA wohl spätestens im zweiten Quartal 2010 sich Geld leihen muss, um Ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. "Die Liquiditätslücke dürfte im Jahresverlauf dann auf einen zweistelligen Milliardenbetrag an, ehe dann im Dezember das Geld vom Bund ankommt", sagte Boss. Eine BA-Sprecherin wollte sich zur Finanzlage der Behörde in 2010 nicht äußern.

Auch die anderen Sozialkassen werden rote Zahlen schreiben, schätzen die Kieler Volkswirte: So fehlen den Rentenkassen dieses Jahr 1,7 und nächstes Jahr 6,1 Mrd. Euro. Bei den gesetzlichen Krankenkassen belaufen sich die Fehlbeträge auf eine und 4,1 Mrd. Euro.

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