Rheinland-pfälzischer Landesverband fordert neue Steuerentlastung
CDU-Wirtschaftsflügel begehrt auf

Kurz vor dem Parteitag macht der Reformflügel mobil gegen Rüttgers’ Sozial-Vorstoß. Dennoch gilt die Mehrheit für den NRW-Antrag als sicher.

BERLIN. Trotz der Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel reißt in der Union die Kritik am umstrittenen Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld nicht ab. „Ich glaube nicht, dass uns ein Linksruck bei Wahlen oder in Umfragen nach vorne bringt“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt erwartet für den Rüttgers-Vorschlag eine „Beerdigung erster Klasse“. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Rüttgers seine Pläne Ende der vergangenen Woche noch einmal verteidigt.

Auch im eigenen Landesverband Nordrhein-Westfalen regt sich Widerstand: Rüttgers’ Antrag sei „nicht hilfreich für das, was wir in Berlin beschließen müssen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW, Hartmut Schauerte, dem Handelsblatt. Die Union habe noch schwierige Verhandlungen vor sich, etwa bei der Umsetzung der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform. „Die SPD wird ihre Preise erhöhen“, sagte Schauerte in Anspielung auf die heftigen Gegenreaktionen des sozialdemokratischen Koalitionspartners gegen Rüttgers’ Vorstoß. Schauerte ist zugleich parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Der Parteitag wird trotz aller Proteste voraussichtlich morgen Rüttgers’ Antrag absegnen. Der Antrag besagt, dass die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I künftig davon abhängen soll, wie lange man in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stößt bei der SPD und auch bei großen Teilen der Union auf Ablehnung. Einer der Gründe ist die offene Frage der Finanzierung: Entweder müsste die Union Einschnitte bei Menschen mit weniger Beitragsjahren fordern – also Jüngeren oder Leuten, die zwischenzeitlich arbeitslos waren. Oder sie müsste dafür Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit einsetzen, anstatt damit die Lohnnebenkosten zu senken.

„Mich stört sehr, dass wir in dem Antrag nicht die Kraft finden zu sagen, wie wir das konkret gegenfinanzieren“, sagte Schauerte. Das sei eine „Frage der Ehrlichkeit“. Rüttgers weigert sich seit Wochen, sich in dieser Frage festzulegen. Auch der Bundesvorstand der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung stellte sich am Freitag gegen Rüttgers. Dessen Vorstoß sei „im Kern unsozial, da unsolidarisch“, und laufe in der Konsequenz auf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung hinaus. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler die Union mit harscher Kritik an dem Rüttgers-Vorschlag gegen sich aufgebracht.

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