Rheinland-Pfalz
Beck will es wissen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will sein Amt verteidigen. Die SPD des Landes schickt ihren Frontmann mit fast einstimmigem Votum in den Wahlkampf. Zum vierten Mal will der Politiker im kommenden Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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HB MAINZ. Die SPD wählte am Samstag auf einem Parteitag in Mainz ihren Ministerpräsidenten nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 27. März 2011. Für Beck stimmten 384 von 385 Delegierten, einer votierte gegen ihn. Beck bekräftigte seinen Willen für eine weitere Amtszeit. "Ich würde den Karren auch noch gerne weiter ziehen, wenn es der Karren denn will", sagte er in Anspielung auf ein Zitat des früheren SPD-Politikers Herbert Wehner und rief den Delegierten zu: "Wir wollen und wir werden diese Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen!"

Beck regiert bereits seit 16 Jahren das Bundesland und ist damit der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. "Unser Land ist ein bisschen mehr als 60 Jahre alt, ich auch", sagte der 61-jährige Pfälzer weiter. Er habe "Lust, noch weiter dafür zu sorgen, dass es toll bleibt", fügte er hinzu. In seiner gut anderthalb Stunden langen Rede zog der Regierungschef eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Rheinland-Pfalz stehe im Reigen der Bundesländer "hervorragend da, und zwar auf einem Spitzenplatz".

Die Arbeitslosigkeit liege mit derzeit 5,2 Prozent beachtlich niedrig, allein 50 000 neue Arbeitsplätze seien durch die Konversion militärischer Liegenschaften entstanden. Weitere wichtige Erfolge seiner Regierung seien die Beitragsfreiheit der Kindergärten und die Freiheit der Hochschulen von Studiengebühren. Das Land habe soziale Substanz, achte seine ökologische Verantwortung, habe einen großen Reichtum der Kultur und stehe "auf einer tief gehenden Vertrauensbasis der Bürger", sagte Beck.

Dieses Vertrauen werde die Landtagswahl entscheiden, "und nicht Zufälle oder irgendwelchen Skandalisierereien", sagte Beck weiter. Die entscheidende Frage werde sein, "wem vertraut man dieses Land an, wer führt es sozial, gerecht und erfolgreich". Die SPD habe das in den vergangenen 20 Jahren getan, "und das werden wir auch weiter im Interesse der Menschen so handhaben", versprach Beck. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die SPD vor fünf Jahren in den Umfragen sogar hinter der CDU gelegen und anschließend trotzdem die absolute Mehrheit geholt habe.

Seine Rede garnierte Beck immer wieder mit scharfen Spitzen gegen die rheinland-pfälzische CDU und ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner. "Wir sind nicht unfehlbar, aber wir sind mitten unter den Leuten", sagte Beck. Die rheinland-pfälzische SPD zeichne sich durch Offenheit, Diskussionsbereitschaft und Geschlossenheit aus. "Wir haben keine Nebenkönige, die in der Eifel residieren und von dort aus bestimmen, was in der Partei passiert", sagte Beck mit Blick auf den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen. In Anspielung auf CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte er, in der SPD-Fraktion gehe man mit dem Fraktionschef nicht so um, "dass er am Ende aussieht wie ein Schluck Wasser in der Kurve".

Die SPD setze "das Wir vor das Ich" und habe damit schon viele schwierige Situationen gemeistert. In diesem Sinne plädierte Beck auch erneut für seinen Vorschlag, eine "weitreichende Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheiden in unsere Genehmigungsverfahren einzubauen". Wenn die Akzeptanz für ein legal zustande gekommenes Bauvorhaben trotzdem verloren gehe, sei das gefährlich für die Demokratie. "Da müssen wir handeln, damit es nicht am Ende zu einem die Bevölkerung spaltenden Vorgang kommen kann", sagte Beck.

Kommentare zu " Rheinland-Pfalz: Beck will es wissen"

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  • Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

  • man sollte nie vergessen, dass es hauptsächlich beck zu 'verdanken' ist, dass die GEZ-Sender demnächst jeden deutschen Haushalt zu monatlich über 17 Euro Zwangsabgabe zwingen werden und dass die GEZ zu einer Meldezentrale erweitert wurde, die allenfalls einer früheren Stasi vergleichbar ist.

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