Rheinland-Pfalz CDU gibt illegale Parteispenden zu

Das kann man drei Monate vor einer Landtagswahl wahrlich nicht gebrauchen: Die rheinland-pfälzische CDU hat "unzulässige Parteispenden" aus dem Jahr 2006 eingeräumt. Die Affäre aus dem Wahlkampf vor knapp fünf Jahren belastet nun die aktuelle Auseinandersetzung. Der Oppositionspartei CDU drohen im März Verluste bei den Wählerstimmen.
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Christoph Böhr (CDU) gerät unter Druck. Quelle: Reuters

Christoph Böhr (CDU) gerät unter Druck.

(Foto: Reuters)

HB MAINZ. Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes - und-Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Am Montag sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer nun allerdings in Mainz unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: "Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht." Böhrs Angaben seien falsch gewesen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen mutmaßlicher Untreue.

Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will die CDU in Rheinland- Pfalz 2011 endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf Landesebene. Doch die Landes-CDU wird immer stärker von der eigenen Vergangenheit eingeholt.

Ihre neue Hoffnungsträgerin, die 38-jährige Spitzenkandidatin Julia Klöckner, teilte am Montag mit: "Ich bin empört und enttäuscht." Böhr habe die Partei hinters Licht geführt. Klöckner versicherte: "Die Altlasten werden beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach."

Kurz zuvor hatte der CDU-Landesvorstand nach Rosenbauers Worten beschlossen: "Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro 401 084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab." Die Zahlung an C4 sei darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere Beraterfirmen.

Würde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tatsächlich eine illegale Parteienfinanzierung feststellen, wäre insgesamt sogar die dreifache Summe fällig, also rund 1,2 Millionen Euro. Rosenbauer erklärte: "Hierfür soll der seinerzeit mit dem Verkauf des Anwesens unserer Geschäftsstelle (in Mainz) erzielte Erlös verwendet werden." Falls möglich, werde die Partei versuchen, von den Verantwortlichen in der Affäre Schadenersatz zu fordern.

Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab kritisierte: "Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 ­ also seit mehr als vier Jahren ­ die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht." Erst im Lichte des Landtags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre komme die Wahrheit scheibchenweise ans Licht. "Mit ihrer Politik des Verdunkelns und Vertuschens schadet die CDU der Demokratie insgesamt", monierte Raab.

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7 Kommentare zu "Rheinland-Pfalz: CDU gibt illegale Parteispenden zu"

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  • Wo bleibt Westerwelle.

  • Der beginn des demokratischen Zerfalls der CDU begann schon schleichend unter Kohl. Aber die sozialistische Merkel hat sie nun vollends zerstört.
    Die Parei ist nur noch kriminell und korrupt und wird eigentlich der SED immer ähnlicher.
    Da sind die Linken, früher PDS ja ehrlicher

  • Das Kernproblem ist doch, dass die Mehrzahl der Wähler, intellektuell oder moralisch, nicht fähig ist, sich mit Korruption auseinander zu setzen. Oder sie sogar billigt. Der bürger schaut gerne weg.

    Mitschuld sind die Medien. Die sind nicht nur direktem und und indirektem Druck der Politik ausgesetzt. in Zeiten von Zeitungskrise, Quotenjagd und Sparzwängen geraten sie immer stärker unter den Einfluss von Lobbyisten und lassen sich von professionellen Meinungsmachern und Einflüsterern steuern, ja, sich sogar Text und Drehbuch direkt in die Feder diktieren. Das erspart die mühsame Recherche. So einfach kann Journalismus halt auch sein. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender machen da keine Ausnahme. Als kleines Lehrbeispiel präsentierte kürzlich Frontal21, vom in Mainz ansässigen ZDF, unbelastet von jeder lästigen, leicht zu ermittelnden, Realität, ausgerechnet zwei Protagonisten und befürworter anrüchiger, in meinen Auge eindeutig korrupter, „Verdienstmodelle“ im Gesundheitswesen als Anwälte des Patienten und stellte damit die tatsächlichen Verhältnisse völlig auf den Kopf. Wie einfach muss es da erst für die Politik und die wirklich mächtigen, finanzstarken interessengruppen sein, die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch wenn gelegentlich die Spitze des Eisbergs sichtbar wird.

  • Die FDP hat dies schon vor einiger Zeit bzw. klar Schiff gemacht. Doch Nachahmer werden nicht belohnt werden. Sie hätten dies im Vorfeld tuen müssen. Vermutlich haben sie Angst wegen einer Strafverfolgung? oder weil es nun Einschränkungen gibt und dies hat eine Konsequenz und dies sowieso erfolgt haben werden müsste?

    in diesem Falle Lob für die Führungs FDP, die dies bereits rechtzeitig veranlasst hat, freiwillig, ohne TamTam im Vordergrund.

  • Wieso soll das der CDU Wählerstimmen kosten? Wer CDU wählt (oder irgendeine der sinnlosen deutschen Parteien), der liebt es verraten, belogen und betrogen zu werden. Korruption ist doch in Deutschland nur ein Kavaliersdelikt. Ob nun Kohl ("...ich hatte einen blackout"), Schäuble ("...an den 100.000 DM-Umschlag kann ich mich nicht mehr erinnern")oder irgendein anderer macht- und geldgieriger Mensch in der politischen Klasse. Es kommt doch überhaupt nicht darauf an, wer es ist. Fakt ist, dass unsere Politiker nur illegale Handlungen durchführen, aber stets an das Rechtsbewusstsein des Fußvolkes appelliert. Wer diesem Pack auch noch seine Stimme gibt, verdient es auch nicht anders, als immer weiter ausgenommen zu werden.

  • Völlig normal im kriminellen "Rechtsstaat" Deutschland. Der bürger wird betrogen und belogen, nur um illegal an dessen Geld zu kommen. Alles like banane!

  • Derartiges wirft doch keinen früheren CDU-Anhänger mehr um. Viel aufgeregter sind mal wieder die Medien.
    Dieses sozialistische Parteikränzchen um Frau Merkel
    kann ohnehin keiner mehr ernst nehmen. Der € fällt und fällt. die Märkte lachen berlin nur noch aus (sind natürlich nur die Spekulanten ) und da sollen ein paar Parteispenden den bürger noch zusätzlich aus der Ruhe bringen?

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