Rheinland-Pfalz
Gericht stoppt das Rauchverbot

Erstmals haben Gastwirte vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Nach einer Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs darf in dem Bundesland in kleinen Gaststätten mit nur einem Schankraum vorerst weiter geraucht werden. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

HB KOBLENZ. Teilerfolg für Raucher in Rheinland-Pfalz: Das Landesverfassungsgericht hat das totale Rauchverbot in Gaststätten vorerst gestoppt. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss ordneten die Koblenzer Richter an, dass in Eckkneipen, die über nur einen Gastraum verfügen, zunächst weiter geraucht werden darf. Voraussetzung sei, dass das Lokal vom Inhaber selbst geführt und für jedermann sichtbar als Raucherlokal gekennzeichnet werde.

Bei dem Beschluss handelte es sich um eine einstweilige Anordnung. Eine endgültige Entscheidung will das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren treffen. Das Rauchverbot in Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen sollte in Rheinland-Pfalz am kommenden Freitag in Kraft treten. Es sieht bislang nur Ausnahmen für Gaststätten vor, die einen separaten Raucherraum ausweisen können. Gegen das Gesetz hatten unter anderen fünf Wirte von kleinen Lokalen mit nur einem Gastraum geklagt.

Die Koblenzer Richter erklärten, trete das Rauchverbot in Kraft, drohe den Inhabern von Eckkneipen in kurzer Zeit die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz, da ihre Kundschaft zu 80 Prozent aus Rauchern bestehe. Den Wirten sei daher nicht zumutbar, bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu warten. Dagegen sei es Familien mit Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Atemwegserkrankungen zumutbar, mit der momentanen Situation zunächst zu leben. Denn sie zählten nicht zu den typischen Gästen kleiner, aus nur einem Raum bestehender Gaststätten.

CDU und FDP in Rheinland-Pfalz begrüßten die Entscheidung. Der Fraktionschef der Liberalen im Mainzer Landtag, Herbert Mertin, kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem das Rauchen in speziell gekennzeichneten Kneipen grundsätzlich zulässig sein soll: „Der Gast sollte frei wählen können, ob er eine Nichtraucher- oder Raucherkneipe besuchen will.“ Die CDU-Abgeordnete Dorothea Schäfer erklärte, ihre Partei sei für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Die Union trete zugleich aber für praxisnahe Lösung ein, die den Betreibern von Eckkneipen nicht die Existenzgrundlage entziehe.

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