Im Auftrag von SPD-Chef Kurt Beck soll der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel rechte und linke Sozialdemokraten bei dem Ziel einen, die Schulden wirksam zu begrenzen. Gleichzeitig übt Deubel Kritik an der Föderalismuskommission und wirft Arbeitsgruppen „Zeitverschwendung“ vor.
Finanzminister Ingolf Deubel: „Wir wären bei dem Thema effiziente Steuerverwaltung sehr viel weiter, wenn es diese Maximalforderung nicht gäbe“ Foto: dpa
BERLIN. Die Föderalismuskommission soll sich nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) auf die „wesentlichen Themen beschränken und aufhören, alles, was einzelne schon immer am Föderalismus gestört hat, verhandeln zu wollen“. Die drei Arbeitsgruppen zu den Verwaltungsthemen hätten „sehr viel Zeit verschwendet“, sagte Deubel dem Handelsblatt.
Am besten sei es, wenn die Kommission bei ihrem Treffen am Donnerstag einmütig beschließen würde, sich auf eine nachhaltig wirksame Schuldengrenze für Bund und Länder zu konzentrieren. Für die Informationstechnologie und die Steuerverwaltung sollte eine bessere Zusammenarbeit verabredet werden. „Gesetze muss man dafür aber nicht ändern“, so Deubel.
Deubel soll im Auftrag seines Ministerpräsidenten, SPD-Chef Kurt Beck, zentral in einer Parteiarbeitsgruppe mitarbeiten, die rechte und linke Sozialdemokraten für das Ziel, die Schulden wirksam zu begrenzen, zusammenführen soll. Die SPD-Linke lehnt bisher den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab, die Schuldenaufnahme des Staates in konjunkturellen Normalzeiten auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.
Deubel unterstützt Steinbrück in dem Ziel, wirksame Grenzen für die Schuldenaufnahme zu finden, verlangt allerdings, dass das Konzept noch viel stärker konkretisiert werden müsse. Zudem sei es wichtig, in der SPD auch prominente Linke für die Parteiarbeitsgruppe zu finden.
Zeit genug sei vorhanden, hatte Beck am Montag gesagt, und dies mit der Absage Bayerns begründet, vor der Landtagswahl im September irgendeinem Beschluss der Föderalismuskommission zuzustimmen. Wie das Handelsblatt aus mehreren Bundesländern erfuhr, hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dies vergangene Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz unmissverständlich klar gemacht.
Gleichwohl wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, nach Ostern Eckpunkte für die geplante Reform der Finanzverfassung erarbeiten. „Die Kommission wird in diesem Jahr ihre Arbeit abschließen“, hatte Oettinger unlängst im Handelsblatt angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich ab Juni einschalten.
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Die Föderalismuskommission berät am Donnerstag in ihrer auf nur anderthalb Stunden angesetzten Sitzung über die umfangreichen Berichte der drei Arbeitsgruppen zur Verwaltungsmodernisierung. Aus den Berichten geht hervor, dass die Länder fast alle Vorschläge des Bundes, die im Kern mehr Zentralisierung wollen, zurück weisen.
Vor allem der Vorschlag Steinbrücks, die Finanzämter dem Bund zu übertragen, gilt außer in Berlin und Brandenburg in den Ländern als nicht verhandelbar. „Wir wären bei dem Thema effiziente Steuerverwaltung sehr viel weiter, wenn es diese Maximalforderung nicht gäbe“, so Deubel.
Auf der Tagesordnung steht außerdem ein erster Zwischenbericht zur Frage, ob die drei Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland Budgethilfe brauchen, um ihre laufenden Etats auszugleichen. Da diese Gruppe, in der die Haushaltsabteilungsleiter mehrerer Länder mitarbeiten, gerade erst ihre Arbeit begonnen habe, seien Ergebnisse noch nicht zu erwarten, hieß es. Sie sollen erst Ende März vorliegen.
Der Vorschlag Oettingers, den ärmsten Ländern notfalls zu helfen, war auf harte Kritik aus Berlin und den ostdeutschen Bundesländern gestoßen. „Im Fall von Schleswig-Holstein erschließt es sich mir nicht, warum ein Etatausgleich unmöglich sein sollte“, sagte Deubel. Dieses Land stehe so ähnlich da wie Rheinland-Pfalz, und er halte dies in seinem Land durchaus für möglich. Das Saarland habe es schwerer, und „Bremen wahrscheinlich wirklich ein Problem“, meinte er. Allerdings solle die Arbeitsgruppe dies zunächst einmal „ergebnisoffen prüfen“.
Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich bereits darauf festgelegt, die Schuldengrenze noch enger zu ziehen als Steinbrück es vorschlägt: Normalerweise sollten die Etats schuldenfrei und eine Kreditaufnahme nur in Rezessionen erlaubt sein, heißt es in dem Beschluss der Fraktion. Wie Steinbrück lehnt auch die Union im Bund jegliche Schuldenhilfe des Bundes für einzelne Länder ab. Der Grund: Der Bund sei genauso hoch verschuldet wie die finanzschwächsten Bundesländer.
