Die Föderalismuskommission berät am Donnerstag in ihrer auf nur anderthalb Stunden angesetzten Sitzung über die umfangreichen Berichte der drei Arbeitsgruppen zur Verwaltungsmodernisierung. Aus den Berichten geht hervor, dass die Länder fast alle Vorschläge des Bundes, die im Kern mehr Zentralisierung wollen, zurück weisen.
Vor allem der Vorschlag Steinbrücks, die Finanzämter dem Bund zu übertragen, gilt außer in Berlin und Brandenburg in den Ländern als nicht verhandelbar. „Wir wären bei dem Thema effiziente Steuerverwaltung sehr viel weiter, wenn es diese Maximalforderung nicht gäbe“, so Deubel.
Auf der Tagesordnung steht außerdem ein erster Zwischenbericht zur Frage, ob die drei Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland Budgethilfe brauchen, um ihre laufenden Etats auszugleichen. Da diese Gruppe, in der die Haushaltsabteilungsleiter mehrerer Länder mitarbeiten, gerade erst ihre Arbeit begonnen habe, seien Ergebnisse noch nicht zu erwarten, hieß es. Sie sollen erst Ende März vorliegen.
Der Vorschlag Oettingers, den ärmsten Ländern notfalls zu helfen, war auf harte Kritik aus Berlin und den ostdeutschen Bundesländern gestoßen. „Im Fall von Schleswig-Holstein erschließt es sich mir nicht, warum ein Etatausgleich unmöglich sein sollte“, sagte Deubel. Dieses Land stehe so ähnlich da wie Rheinland-Pfalz, und er halte dies in seinem Land durchaus für möglich. Das Saarland habe es schwerer, und „Bremen wahrscheinlich wirklich ein Problem“, meinte er. Allerdings solle die Arbeitsgruppe dies zunächst einmal „ergebnisoffen prüfen“.
Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich bereits darauf festgelegt, die Schuldengrenze noch enger zu ziehen als Steinbrück es vorschlägt: Normalerweise sollten die Etats schuldenfrei und eine Kreditaufnahme nur in Rezessionen erlaubt sein, heißt es in dem Beschluss der Fraktion. Wie Steinbrück lehnt auch die Union im Bund jegliche Schuldenhilfe des Bundes für einzelne Länder ab. Der Grund: Der Bund sei genauso hoch verschuldet wie die finanzschwächsten Bundesländer.
