Rheinland-Pfalz: Klöckner ist neue CDU-Landesvorsitzende

Rheinland-Pfalz
Klöckner ist neue CDU-Landesvorsitzende

Mit 96,9 Prozent ist die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Den Rückenwind will die neue Hoffnungsträgerin nutzen, um im nächsten Jahr Ministerpräsident Kurt Beck zu stürzen.
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HB MAINZ. Vorschusslorbeeren für eine neue Hoffnungsträgerin: Mit einem hervorragenden Ergebnis ist die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Bei einem Parteitag am Samstag in Mainz bekam die Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach 96,9 Prozent der 397 Stimmen. Die sieben Enthaltungen zählte die CDU als Zustimmung.

Damit vollzieht sich ein Machtwechsel: Klöckner löst Christian Baldauf ab, der seit 2006 an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU gestanden hat. Er wurde seinerzeit sogar mit 98,3 Prozent gewählt.

Der scheidende Landeschef rief seine Partei zu einer deutlichen Profilbildung auf. Die Partei brauche nun "klare Thesen, klare Kante", sagte Baldauf am Samstag auf dem Landesparteitag in Mainz vor rund 450 Delegierten. Die CDU müsse mehr Mut zeigen anzuecken. "Wir müssen etwas mehr Bürgerbewegung und etwas weniger Parteistruktur sein", mahnte er. Konservativ bedeute, Liebe zur Heimat, Ordnung und Anstand, Schutz des Lebens und der Familie. Konservative Politik sei Werte fundiert und nachhaltig. "Ich sage Nein zu jenen die alles so lange relativieren und abschleifen wollen, bis es durch jedes Nadelöhr passt", sagte Baldauf. "Seien wir selbstbewusst und verstecken wir nicht unsere Ansichten und Erkenntnisse", fügte er hinzu.

Nun übergibt Baldauf an die 37-jährige Klöckner. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium avancierte im April 2010 zur Spitzenkandidatin. Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 will die ehemalige Deutsche Weinkönigin Kurt Beck (SPD), den dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, vom Thron stoßen.

Rückendeckung erhielt Klöckner auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel: "Ich komme gerne hierher, weil hier so schöner Frieden ist", sagte die Kanzlerin in Mainz. Mit Blick auf die langjährigen internen Querelen der rheinland-pfälzischen CDU, die schon seit 1991 die Oppositionsbank im Landtag drückt, sagt sie: "Gut ist man nur, wenn man sich verträgt."

Klöckner rief nach ihrer Kür: "Das hat mich überwältigt. Vielen Dank. Das ist ein prima Rückenwind. Wir schaffen das nächstes Jahr." Nach der jüngsten Umfrage des SWR-Politikmagazins "Ländersache" käme die CDU bei einer Landtagswahl derzeit auf 34 Prozent und damit auf zwei Punktpunkte weniger als die SPD. "Wir wollen stärkste Macht werden", betont Klöckner. Im Falle von Koalitionen sehe sie Schnittmengen mit der FDP und auch mit den Grünen.

Auf dem Weg zur Landtagswahl will Klöckner eine "Mitgliederoffensive" und "Bürgerbewegung" starten und mit den Bürgern dafür "einen Vertrag" schließen. Zu ihren Hauptzielen gehören nachhaltige Bildung, Generationengerechtigkeit und solide Finanzen.

Klöckner attackierte wiederholt den amtierenden Regierungschef - bisweilen sehr anschaulich: "Eher wird ein Mops einen Fleischvorrat anlegen, als dass Herr Beck ans Sparen denkt."

Den Grünen reicht Klöckner die Hand. Sie erklärte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung": "Mit den Grünen gibt es inhaltliche Schnittmengen bei der Haushaltskonsolidierung, den Kommunalfinanzen und in der Bildungspolitik." Eine schwarz-grüne Koalition würde nicht an der Atomfrage scheitern, sagte Klöckner. Bei der Sicherheit gebe die CDU keinem Energieunternehmen Rabatt.

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