Rheinland-Pfalz
Landes-CDU droht hohe Strafe

Der rheinland-pfälzischen CDU droht laut Medienberichten ein finanzielles Desaster. Die Partei steht unter dem Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Strafe könnte teuer werden.

HB MAINZ. Wie der "Spiegel" und die "Rheinpfalz am Sonntag" übereinstimmend berichten, besteht der Verdacht, dass die Partei einen Teil der Kosten des Landtagswahlkampfes 2006 mit Fraktionsgeldern finanziert hat. Dies könnte mit einer Strafzahlung in Höhe des Dreifachen der beanstandeten Summe von rund 386 000 Euro geahndet werden, wie die Zeitungen schreiben.

Die Landtagsfraktion hatte im Frühjahr die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Anhaltspunkten für mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fraktionsgeldern eingeschaltet. Diese hatten sich nach einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof ergeben. Vor zwei Wochen teilte die CDU mit, die "seinerzeit verantwortlich handelnden Personen", nämlich der damalige CDU-Partei - und Fraktionschef Christoph Böhr und der damalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen sowie die Unternehmensberatung C 4, seien aufgefordert worden, einen Fragenkatalog des Rechnungshofs zu beantworten. Die Fraktion gehe davon aus, dass Böhr "das nunmehr kursierende Gerücht der verdeckten Parteienfinanzierung ausräumen kann".

Mehrere Zeitungen zitieren nun aus Dokumenten, die den Verdacht verstärkten, dass Fraktionsgeld für den Wahlkampf zweckentfremdet wurde. So wird etwa über ein Schreiben des damaligen C-4-Mitarbeiters Carsten Frigge berichtet, in dem dieser Textbausteine für Wahlkampfreden Böhrs und Anregungen zur Positionierung des Spitzenkandidaten liefere.

Außerdem berichten die Zeitungen über ein Gedächtnisprotokoll, das Hebgen für die Staatsanwaltschaft angefertigt habe. Demnach will Hebgen Böhr mehrfach auf die "Schwierigkeiten der Finanzierung durch die Fraktion" angesprochen haben. Böhr und Frigge hätten bei solchen Gelegenheiten erwidert, im Falle eines Wahlsiegs würde das niemanden interessieren, und wenn die CDU verliere, "würden wir weggejagt".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, forderte Hebgen in der "Rheinpfalz am Sonntag" auf, unverzüglich sämtliche Unterlagen aus den Jahren 2005/2006 für den Landesrechnungshof herauszugeben, was bisher nicht der Fall sei. Bracht kündigte an, dass die Fraktion am Montag ausführlicher Stellung nehmen wolle.

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