Rheinland-Pfalz
Offener Streit auf Linke-Parteitag

Kritiker des Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Linkspartei haben auf einem Landesparteitag am Samstag für eine offene Konfrontation gesorgt. Obwohl offensichtlich die Mehrheit der Delegierten hinter Alexander Ulrich steht, verzögerten sie den Ablauf der Sitzung mit ihrem Stimmverhalten.

HB MAINZ. Offener Streit hat am Samstag den Parteitag der rheinland-pfälzischen Linken in Mainz bestimmt. Parteiinterne Kritiker warfen dem Landesvorsitzenden Alexander Ulrich einen undemokratischen Führungsstil vor und boykottierten gleich zu Beginn Abstimmungen zur Besetzung der Wahlkommission. Die für den Nachmittag geplante Neuwahl des Landesvorstands wurde auf den späten Abend vertagt. Etwa zwei Drittel der 162 Delegierten ließen bis dahin in ihrem Abstimmungsverhalten Unterstützung für Ulrich erkennen.

Der aus Kaiserslautern stammende Bundestagsabgeordnete Ulrich war früher in der SPD und wird seit der Fusion von WASG und PDS zur Partei "Die Linke" in Rheinland-Pfalz von einem Teil der Mitglieder politisch und auch persönlich kritisiert. Er hat jedoch offenbar eine Mehrheit der Partei hinter sich und kandidierte erneut als Landesvorsitzender.

Ulrichs Gegner haben sich intern in der Plattform "Kritische Linke" vereint. Sie werfen ihm vor, unliebsame Mitglieder mit Parteiausschlussverfahren zu überziehen, sie mit Hilfe einer "Machtclique" zum Austritt zu bewegen oder in die Resignation zu treiben. Der aus der Partei ausgeschlossene Wolfram Sondermann aus Ludwigshafen war zwei Wochen vor dem Parteitag in den Hungerstreik getreten. Am Montag werde er ihn beenden, sagte Sondermann in Mainz.

Ulrichs Gegner boykottierten viele formale Anträge zum Ablauf des Parteitags, wenn diese ihrer Vermutung nach im Interesse der Wiederwahl des Landesvorsitzenden gestellt wurden. Delegierte verließen immer wieder ihre Sitze oder riefen "Betrug". Anträge politischen Inhalts wurden auf dem Parteitag zunächst nicht gestellt.

Die parteiinterne Plattform "Integrative Linke" hoffte, von ihr aufgestellte Kandidaten bei der Wahl durchzubringen. "Wir setzen auf innerparteiliche Machtteilung", sagte eine Sprecherin.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sprang in seiner Rede dem Linke-Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl 2009, dem ehemaligen "Tatort"-Schauspieler Peter Sodann, zur Seite. Sodann hatte im Oktober gesagt, er halte das, "was wir hier haben", nicht für Demokratie. Politiker würden hierzulande Interessen der Mehrheit der Menschen längst nicht mehr durchsetzen, betonte Ernst. Die Demokratiefrage zu stellen, sei berechtigt.

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