Rhiel: Niedrige Preise möglich
Regierung und Union einig bei Energiewirtschaftsgesetz

Privathaushalte und Unternehmen können bald mit niedrigeren Strompreisen rechnen. Nach wochenlangen Verhandlungen verständigten sich Union und SPD am Freitag auf ein neues Energiewirtschaftsgesetz, wie Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) mitteilte.

HB BERLIN. Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen und für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation künftig als „Bundesnetzagentur“ auch die Strom- und Gasnetze reguliert und den Netzbetreibern Höchstpreise vorschreibt.

Rhiel sagte: „Das neue Energiewirtschaftsgesetz bietet gute Chancen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durch niedrige Energiepreise. Es verbessert die Produktionsbedingungen am Standort Deutschland.“ Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Freitag auf den Kompromiss geeinigt. Am 15. Juni will der Ausschuss den Gesetzestext beschließen. „Ab 1. Juli kann eine wirksame Regulierung der Stromnetze und Gasleitungen in Deutschland starten, die Schluss macht mit den überhöhten Monopolgewinnen der Netzbetreiber“, sagte Rhiel.

Nach seinen Worten haben SPD und Grüne die meisten Forderungen der Union akzeptiert. „Wir haben erreicht, dass nicht nur künftige Erhöhungen genehmigt werden müssen, sondern auch alle derzeitigen Durchleitungsentgelte auf den Prüfstand der Regulierungsbehörde kommen.“ Gegen den Widerstand von Bundesregierung und großen Netzbetreibern werde nun als Kern des Energiewirtschaftsgesetzes eine Vorabgenehmigung der Entgelte der Strom- und Gasdurchleitung eingeführt.

Der Bundestag hatte das Energiewirtschaftsgesetz am 15. April verabschiedet, der Bundesrat verwies es zwei Woche später in den Vermittlungsausschuss. Auch die Energieversorger drängten darauf, die Novellierung vor der Bundestagswahl abzuschließen. Von der Verabschiedung des Gesetzes hängen Milliardeninvestitionen der Strombranche in Kraftwerke und Netze ab. Der Zugang zu den Gasnetzen soll vereinfacht werden. Den Ländern wird mit der neuen Regelung auch mehr Mitsprache bei der Preisfestsetzung eingeräumt.

Die Länder übernehmen nach Darstellung der Grünen die Regulierung für Unternehmen mit weniger als 100 000 Kunden, können aber im Rahmen einer Organleihe diese Aufgaben dem Bund übertragen. Damit habe man sich einmal mehr auf eine „von allen Parteien ungewünschte Mischform“ eingelassen, die zu mehr Bürokratie führe, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%