Richter: Gesetz verletzt die Chancengleichheit
Karlsruhe kippt Parteienfinanzierungsgesetz

Das neue Parteienfinanzierungsgesetz ist verfassungswidrig und kann nicht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Die geplante Kürzung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung verletzt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Chancengleichheit kleinerer Parteien.

HB KARLSRUHE. Die beabsichtigte Neuregelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, stellte das Gericht in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung fest. Der Zweite Senat gab damit der Organklage der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei Die Grauen gegen eine Änderung des Parteiengesetzes recht, die ab 2005 gelten soll. Der Gesetzgeber muss die Parteifinanzierung jetzt neu regeln, will er ab 2005 ein verfassungsgemäßes Parteiengesetz haben. (Az.: 2 BvE 1 und 2/02).

Der Bundestag hatte 2002 die Hürden erhöht, ab denen Parteien staatliche Zuschüsse auf gesammelte Spenden und Mitgliedsbeiträge zustehen. Damit sollte unter anderem die Finanzierung radikaler Parteien aus der Staatskasse erschwert werden. Nur noch Gruppierungen mit bundesweiter Bedeutung sollen demnach unterstützt werden. Stein des Anstoßes war das „Drei-Länder-Quorum“. Um staatliche Zuschüsse zu den eigenen Einnahmen zu erhalten, muss eine Partei nicht mehr nur wie bisher bei einer, sondern bei mindestens drei der letzten Landtagswahlen wenigstens 1 Prozent der Stimmen erreichen. Bei diesem so genannten Zuwendungsanteil schießt der Staat für jeden eingenommenen Euro 38 Cent dazu. Der ebenfalls zur Parteienfinanzierung gehörige so genannte Wählerstimmenanteil, der sich nach dem Wahlerfolg bemisst, war nicht streitig.

Die Richter befanden, mit dem Drei-Länder-Quorum würde neuen Parteien der Start in den politischen Wettbewerb unangemessen erschwert, weil sie gleichzeitig in drei Ländern aktiv werden und bei Wahlen erfolgreich abschneiden müssten. Das Gericht fand in bisherigen Wahlergebnissen keinen Beleg für die Argumentation von Bundestag und Bundesrat, wonach sich kleine Parteien gezielt in Stadtstaaten zur Wahl stellten, um relativ leicht an Staatsgelder zu kommen. Auch das Ziel des Gesetzgebers, die bundespolitische Orientierung der Parteien fördern zu wollen, sei nicht legitim, urteilten die Richter. Die grundgesetzlich garantierte Betätigungsfreiheit gestatte es Parteien ohne weiteres, nur in einem Land aktiv zu sein.

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