Richter in Karlsruhe könnten etliche Vereinbarungen kippen - mit weit reichenden Folgen
Bundesgerichtshof prüft „wasserdichte“ Eheverträge

Vorhang auf zum Rosenkrieg. Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe fällen am Donnerstag das Urteil über die Familiensache mit dem Aktenzeichen XII ZR 265/02. Was harmlos klingt, birgt enormen Zündstoff.

DÜSSELDORF. „Der 12. Zivilsenat könnte erhebliche Veränderungen der Rechtsprechung der vergangenen 50 Jahre zum Ehevertrag vornehmen“, sagt der Münchner Familienrechtler Ludwig Bergschneider. „Alle sind jetzt total nervös“, weiß der Anwalt und meint die meist Vermögenden, deren Vereinbarungen auf der Kippe stehen – sowohl von bestehenden als auch von bereits geschiedenen Ehen.

Auf dem Richtertisch liegt die Scheidungsakte einer so genannten Hausfrauen-Ehe: Laut Vertrag verzichtete die Ehefrau eines Vermögensberaters auf fast alles, was ihr gesetzlich zustehen würde: Weder sollte der Ehemann im Fall der Scheidung einen Anteil am Vermögenszuwachs zahlen, noch sollte es Unterhalt geben – außer wenn Kinder zu versorgen wären. Nur eine Lebensversicherung ersetzte teilweise die Rentenansprüche. Der Augsburger Senat des Oberlandesgerichts München (OLG) sah darin eine „unangemessene Benachteiligung“ der Frau und erklärte den Ehevertrag im Oktober vergangenen Jahres für unwirksam (Az.: 4 UF 7/02).

„Der Fall hat für die notarielle und anwaltliche Praxis große Bedeutung“, erklärte die Vorsitzende des BGH-Familiensenats, Meo-Micaela Hahne gestern im Verfahren. Bislang gab es für die Anwälte oftmals nur die Chance, über eine Notlage eines der Ehepartner bei Vertragsschluss die Vereinbarung auszuhebeln.

Eine solche lag hier aber nicht vor. Der Ehemann verdiente als Vermögensberater rund 14 000 Euro monatlich und besaß noch 500 000 Euro Privatvermögen. Seine Partnerin kümmerte sich, zuvor in leitender Stellung tätig, um den Haushalt und die beiden Kinder. Vermögen besaß sie nicht. Erst zwei Jahre nach der Eheschließung setzten beide dann freiwillig ihre Unterschrift unter den Vertrag. Jetzt wollte der Ehemann, unter Berufung auf die Vereinbarung, neben dem Kindesunterhalt nur noch 1 300 Euro bezahlen. Das Gericht sah darin ein krasses Missverhältnis.

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