Richter lehnen Eilanträge ab

„Freie Fahrt für die Euroretter“

Das Verfassungsgericht räumt deutsche Vorbehalte gegen den Euro-Rettungsschirm ab. Zwar trägt es der Kanzlerin einige Auflagen auf - aber der Refinanzierung der Krisenstaaten durch ESM und EZB steht nichts mehr im Weg.
Update: 12.09.2012 - 15:51 Uhr 86 Kommentare
Deutschland kann dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Quelle: Reuters

Deutschland kann dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten.

(Foto: Reuters)

KarlsruheBerlin und Frankfurt atmen auf: Die Bundesregierung, die Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die Märkte haben mit großer Erleichterung auf auf das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Deutschland darf nun dem ständigen Rettungsschirm beitreten. Die wichtigste Auflage ist, dass völkerrechtlich sichergestellt wird, dass Deutschlands Haftung für andere Staaten auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Doch trotz diese Auflage gilt nun als gesichert, dass ESM und Europäische Zentralbank gemeinsam über genügend Feuerkraft verfügen, um die Euro-Krise einzudämmen und Krisenländer wie Spanien aufzufangen. Allerdings zu einem hohen Preis, warnen Ökonomen.

So sieht Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, das Urteil als Freifahrtschein für die Euroretter, der ESM könne nun an den Start gehen, die EZB werde im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Aber er warnt: "Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre ."

Die Urteilsverkündung im Wortlaut

Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht mit dem Urteil alle Euro-Blockaden aufgelöst. „Karlsruhe hat wie erwartet entschieden. Unter der Deckung der EZB kann also die Rettung des Euroraums weitergehen“, schreibt er auf seiner Facebook-Pinnwand. Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichter, argumentiert ähnlich. "Mit dem temporäreren Rettungsschirm EFSF und der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, sich für die Stabilität auf den Staatsanleihenmärkten einzusetzen, ist der Euroraum für die nächsten Monate ganz gut gerüstet", sagte Fichtner Handelsblatt Online.

Genau das beurteilt Wirtschaftsforscher Thorsten Polleit sehr kritisch. "Mit der Ratifizierung des ESM ist jetzt der Weg endgültig bereitet in die Euro-Inflationsgemeinschaft“, sagte der Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance. Er verwies dabei auf die Rolle des Euro-Rettungsschirms im Zusammenhang mit der Absicht der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, sofern sich das begünstigte Land in einem „geeigneten“ Reformprogramm von ESM oder EFSF befinde. Polleit merkte allerdings an, dass der EZB-Plan so konzipiert sei, dass die Anforderungen an die damit verbundenen Spar-und Reformauflagen „politischer Willkür“ unterworfen seien.

Damit sei offenkundig, dass die von den Karlsruher Richtern geforderte betragsmäßige Begrenzung des ESM „im Grunde auch kein Hindernis mehr für unbegrenzte EZB-Anleihekäufe“ sei: „Schon relativ kleine ESM-Kredite erfüllen die Anforderungen, die EZB-Anleihekäufe zu ermöglichen“, sagte Polleit. „Die Errichtung des ESM als Nachfolger des auslaufenden EFSF ist damit also die notwendige Bedingung, dass der EZB-Rat im Grunde willkürlich Anleihen strauchelnder Staaten aufkaufen und auf diesem Wege die Geldmenge ausweiten kann.“ Diese laufe letztlich auf eine Politik der Euro-Inflationierung hinaus.

Börsen feiern ESM-Urteil
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86 Kommentare zu "Richter lehnen Eilanträge ab: „Freie Fahrt für die Euroretter“"

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  • @BILD-Redaktion: Ich glaube da im Osten zahlt man aber eher mit Zloty für die gleichnamige Sloty-Maschine (einarmiger Bandit)!

    @IVW/Nielsen (und sonstige Kontrollöre) - "Todays press headlines" as seen by an average Banker in Frankfurt a.M. on his way to work!

    "The WORLD", "The (weekly) Mirror" and "the Times" AS SEEN BY US here today ... in an upcoming Era of FM Transmitters built into mobile-phones, especially for user-generated content at the internet," a need.

    The Internet was built to enable its subscribers to read local information let'say from frankfurt at the other end of the world realtime as if they would take a look at a local news stand.

    IT was NOT INVENTED FOR censorship by multinational operating telcos, non-gevrnment institutions like providers on proxy-servers or other LOCATION-BASED or LACATION-TRACKING CDNs (= Content Delivery Networks http://en.wikipedia.org/wiki/Content_delivery_network) to increase PROFITS of the M(usic) a(nd) F(ilm) I(ndustry)'s A(dvocates), the M.A.F.I.A.!

    http://central.banktunnel.eu/20120914-0900-ecbint-press-handels-lat-.jpg
    http://central.banktunnel.eu/20120914-0900-ecbint-press-zeit-gun.jpg

    ~~~
    Content-lang: [de] Der Blick (sagt man in oder auf) "den SPIEGEL" entfällt, der ist im Moment aus ...
    ~~~

    I will continue STRIKing with my international colleagues against censorship until the internet is FREE as in its early days (being available to a greater public due to affordable modems and computers with guis) the second half of the 1990ies, again. We are not on the streets because of money. Our profession has severe probleme with the censorship-ideas of multi-national companies management and with our governments. and with criminals who want to be able to sell porn against money.

    gru&SZlig;

    http://maximilian.baehring.at

  • @Rechner
    ich kann mich erinnern, dass Sie in Ihren Kommentaren geschrieben haben, dass es der EZB erlaubt ist Staatsanleihen zu kaufen, solange dies nicht direkt, sondern über den Sekundärmarkt erfolgt.

    Diese Logik war für mich nicht nachvollziehbar, und eher ein Griff in die Trickkiste. Ob ich einen verbotenen Kauf direkt mache oder über einen Mittelsmann ist in meinen Augen kein relevanter Unterschied, außer, dass ich im letzteren Fall den Mittelsmann für seine Dienste auch noch bezahlen muss.

    Nun bin ich froh, dass das BVerfG, siehe Rn 278 dazu sagt:
    „…. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt. „

    Ex-Bundespräsident Wulff sagte hierzu:
    „Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.“

  • @Rechner
    Aussage Delinix --'Delinix sagt
    2. Die Informationspflicht des Bundestages durch die Regierung wurde erneut betont. Den Abgeordneten 24 Stunden vorher ein Machwerk von mehreren hundert Seiten zu überreichen mit der Maßgabe, dass schon morgen darüber abgestimmt werden muss, wird so nicht mehr möglich sein.

    Antwort Rechner:
    War auch bisher nicht möglich. Der ESM-Vertrag lag z.B. seit März vor - mehr als genug Zeit sich einzulesen.
    +++++++

    Hallo Rechner,
    war es nicht so, dass in der Nacht bevor er ESM und der Fiskalpakt zur Abstimmung im Bundestag anstanden noch wesentliche Änderungen eingebracht wurden? Am gleichen Nachmittag wurden ESM und Fiskalpakt dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt und unmittelbar danach sollte der Bundespräsident unterschreiben...

    Ich kann mich noch an den Jubel eines Börsenexperten erinnern…
    http://www.youtube.com/watch?v=Lbe4JqaSRXo

  • Noch so ein Träumer. Die Gegenwart udn die Vergangenheit zeigt doch, dass Politiker sich nie an Recht und Gesetz halten. Und das Urteil hat gradezu alle Schleusen geöffnet. Nur schön formuliert haben sie es für all diejenigen, die kein Advokaten-Deutsch verstehen. Träum' weiter LOL

  • LOL, unsere Politiker haben sich erstens noch nie an Gesetze gehalten, und zweitens sollten sie das Urteil mal besser lesen. Die Schleusen sind nun offen, 190 Millionen Euro sind nur der Anfang und jetzt schon nicht ausreichend. Das alles ist eine Farce. Aber das merken SIE natürlich erst, wenn an irgendeinem Montag die Bank unerwartet Ferien macht und alle ihr sauer verdientes Geld weg ist. LOL. Fragen sie mal ihre Grosseltern, die wissen noch wie schnell sowas geht.

  • Die EUROkraten haben natürlich applaudiert, da sie nun uneingeschränkten Zugriff auf die 7 Billionen Euro Ersparnisse der Deutschen haben. Und der Michel kann nun dank BVerfGe nichts mehr dagegen unternehmen. Danke Voßkuhle & Co, dass wir unser sauer verdientes Geld nun endgültig den Banken in den Rachen werfen dürfen. Bei dem Tempo reichen unsere 7 Billionen dann vielleicht noch für ein Jahr. Dann ist alles weg, wahrscheinlich früher LOL.

  • Zitat:"Sie begreifen 'mal wieder gar nichts:

    Es GIBT beim ESM keine "Eigenregie". Der ESM wird vielmehr vom Gouverneursrat regiert, in dem jede Regierung einen Vertreter hat. Eine Erhöhung der Maximalhaftung von 190 Milliarden ist nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters möglich."

    Den "Gouverneursrat" betrachte ich bereits als Eigenregie. Aber diese illegale Veranstaltung ist dank 37000 aufrechter Demokraten vom Tisch. Dazu Auskunftspflicht und Kündigungsrecht.

    Rechner, ihr Problem ist, dass sie nicht dazulernen können. Akzeptieren sie, dass Demokratie über ihre illegalen Absichten gesiegt hat.

    Wie auch die Presse, die nicht begreift, dass der ESM abgelehnt wurde.

  • Nur das Ergebnis zählt.
    In der Wirtschaft wird vor dem Beginn eines Projektes eine Rentabilitätsberechnung angestellt, bleibt unter dem Strich ein Plus oder ein Minus.
    Werden diese Maßstäbe beim EURO-Projekt angelegt ergibt sich für Deutschland offensichtlich ein Minus.
    Deutschland "exportiert" in diese ganzen Rettungsvehikel seine Kreditwürdigkeit, wird insoweit zu einem Export-Weltmeister ganz anderer Art, hat deshalb Rating-Abstufungen zu erwarten, wird in der Zukunft für
    eigene Anleihen höhere Zinsen zahlen müssen -- und wird für geleistete Garantien absehbar zur Kasse gebeten werden.
    Welche Pluspunkte können in die Rentabilitätsberechnung eingebracht werden ? Volle Auftragsbücher der Export-Industrie durch einen liraisierten EURO ? Die Vereinigten Staaten von Europa oder besser die Vereinigten Staaten in der Schuldenunion Europas ?
    Staaten haben in der Beziehung zueinander nur INTERESSEN und die Interessen Deutschlands werden z.Zt. im
    Zusammenhang mit dem EURO und der EU denkbar schlecht durch seine politische Klasse vertreten. Warum ?
    Fehlt die Souveränität ??

  • Ist ja auch gar nicht ma soo unintereessant:
    "Deutsche Staatsschulden steigen auf Rekordniveau":
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kieler-institut-fuer-weltwirtschaft-deutsche-staatschulden-steigen-auf-rekordniveau/7126746.html

    Guten Morgen, verblendetes, naives Dummerchen Deutschland

  • @Rechner

    Das was Sie 'dummes Zeug' benennen, ist gemäß meiner bisherigen Erfahrung denkbare Praxis wie sie stattfinden dürfte. So pharisäerhaft Buchstabengetreu, wie Sie sich jedenfalls Ihre Interpretationen auslegen, werden Sie - wie Sie sowieso fortwährend im Abschmettern anderer Sichtweisen beweisen - KEINEN EINZIGEN WEITEREN Interpreteur finden, der die Ihrigen teilen wollte --> einschließlich der verantwortlichen ESM-Gouverneure.

    Sie faseln und fuchteln mit Ihrer Wortklaubereien - und werden genauso ein Ignorieren Ihrer Futzeligkeiten bestätigt bekommen, wie bis heute eh sämtliche Kommentatoren in Ihren Augen die Dinge 'einfach falsch sehen'.

    Da Sie sich mir als ein latent-aggressiv-chronischer Dogmatiker zeigen, ist mir meine Zeit zu schade, mich mit Ihrem krankhaften Besserwissertum auseinanderzusetzen. Gute Nacht.

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