Richter setzen rechtsstaatliche Grenzen
Karlsruhe billigt moderne Fahndungstechnik

Im anhaltenden Rüstungswettlauf zwischen Verbrechern und Polizei haben diesmal die Ermittler Rückendeckung aus Karlsruhe erhalten. Mit seiner Billigung satellitengestützter Observationsmaßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht dem Einsatz modernster Überwachungstechnik den Weg geebnet - zumindest im Grundsatz.

HB KARLSRUHE. Gleichwohl hat der Zweite Senat eines unmissverständlich deutlich gemacht: Er wird nicht hinnehmen, dass die rasante technische Entwicklung einfach über die rechtsstaatlichen Sicherungen des Grundgesetzes hinwegrast.

Der entschiedene Fall zeigt geradezu mustergültig, wie dicht das Überwachungsnetz der Ermittler geworden ist - und wie gerissen Straftäter nach Schlupflöchern suchen. Die Polizei packte das gesamte Instrumentarium aus, um zwei Mitgliedern der linksextremistischen „Antiimperialistischen Zelle“ (AIZ), die nach dem Gewaltverzicht der RAF auf den Plan getreten war, auf die Spur zu kommen: Vor ihrem Haus lauerten Videokameras und Kriminalbeamte, an Telefon und Betriebsfunk lauschte die Polizei, im Auto waren Peilsender versteckt, die - letztlich nicht ausgeführte - Verwanzung des Wagens war bereits genehmigt.

Die Verdächtigen hielten nach Kräften dagegen, verzichteten auf Telefongespräche, schüttelten regelmäßig ihre Verfolger ab und spürten sogar die Peilsender mit elektronischen Detektoren auf. Nur den kleinen GPS-Empfänger („Global Positioning System“) übersahen sie, ein handelsübliches Navigationsgerät, mit dessen Hilfe sich die Position ihres Autos über Satellit bis auf 50 Meter bestimmen ließ. Die dadurch ermittelten Daten gaben letztlich den Ausschlag für die Verurteilung des Beschwerdeführers zu 13 Jahren Haft.

Die Karlsruher Richter stuften die Observation noch nicht als - verfassungswidrige - „Rundumüberwachung“ ein, machten aber zugleich deutlich, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch rechtlich erlaubt sein kann. Denn den Juristen vom Karlsruher Schlossplatz ist nicht entgangen, dass die Technik Schwindel erregende Fortschritte macht.

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