Richter stärken Rechte der „Sandwich-Generation“
Karlsruhe begrenzt Belastung bei Pflegekosten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zahlungspflicht erwachsener Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern begrenzt. Nach dem Urteil der obersten Richter haben Leistungen für die eigene Familie, also Ehegatten und Kinder, sowie Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge Vorrang vor Unterhaltszahlungen an die Eltern. Kinder dürfen nur dann zur Zahlung herangezogen werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit der Eltern nach Abzug dieser Ausgaben „leistungsfähig“ sind.

HB/ms KARLSRUHE. Im Grundsatz sagt das am Dienstag veröffentlichte Urteil, dass die Betroffenen finanziell nicht überfordert werden dürfen. Denn die so genannte „Sandwich-Generation“ sei bereits erheblich belastet, weil sie in der Regel für die eigenen Kinder zahlen und sich zunehmend auch um die eigene Altersvorsorge kümmern müsse.

Im konkreten Fall gaben die Richter einer Rentnerin Recht, die die Pflegekosten für den Heimaufenthalt ihrer mittlerweile verstorbenen Mutter zahlen sollte, obwohl sie selbst kaum Geld hatte. Sie müsse nicht ein für die Altersvorsorge gedachtes Haus verpfänden, um den Unterhalt ihrer Eltern zahlen zu können. Die Rentnerin sollte auf Vorschlag des Bochumer Sozialamts ein Hausgrundstück mit einer Grundschuld belasten, mit dem sie ihren Lebensabend finanziell absichern wollte. Diese Vorgehensweise entbehre nach Ansicht der Karlsruher Richter jeder Rechtsgrundlage.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hob bei der Urteilsverkündung die Bedeutung des Elternunterhalts hervor: „Das ist eine Situation, in die jeder geraten kann.“ Und zwar dann, wenn die Kosten eines Pflegeheimes nicht mehr von der Rente oder dem Vermögen der Pflegebedürftigen abgedeckt werden können.

Grundsätzlich können sich die Sozialämter, die zunächst einspringen, aber einen Teil des Geldes von den Angehörigen zurückholen (siehe: Schwierige Rechtslage). Und immer mehr Sozialämter berufen sich darauf in Zeiten leerer Kassen. Kein Wunder: Bei rund 600 000 Pflegebedürftigen in Heimen – wovon zwei Drittel auf Sozialhilfe angewiesen sind – wird die Frage immer drängender, wer für die Kosten aufkommt, die nach ein paar Jahren im Heim rasch fünf- bis sechsstellige Beträge erreichen. Teilweise seien auf die Kinder erhebliche Verpflichtungen zugekommen, sagte Papier.

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