Richterbund-Chef Frank
„Uns fehlen bundesweit 3000 Kollegen“

Null Verurteilungen von Bankern, stockende Wirtschaftsverfahren: Der Chef des Richterbundes Christoph Frank macht schlechte Gesetze, miese Bezahlung und populistische Politiker verantwortlich.
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Handelsblatt: Herr Frank, im Strafprozess gegen den früheren West-LB-Chef Sengera 2008 musste die Vorsitzende Richterin erst einmal eine kleine Vokabelstunde für Wirtschaftsbegriffe abhalten. Erklärt wurden Begriffe wie CEO oder Meeting. Ist die deutsche Justiz in Wirtschaftsprozessen mit ihrem Latein am Ende?

Christoph Frank: Wenn wir das mal auf die Sprache beziehen, dann müssen wir uns über Englisch unterhalten. Die Gerichtssprache ist zwar Deutsch, aber heutzutage müssen Staatsanwälte und in Wirtschaftsverfahren tätige Richter natürlich über gute Kenntnisse der englischen Fachsprache verfügen. Wir haben allerdings mittlerweile sehr viele junge Kollegen, die amerikanische oder englische Examen vorweisen und genau über diese Kompetenzen verfügen. Nur: In großen Verfahren brauchen wir natürlich erfahrene Kollegen.

Es geht ja auch nicht nur um Sprache, sondern um rechtliche Kompetenzen. Die heutige Wirtschaftskrise wurde ausgelöst durch Banker, die verarmten Menschen Darlehn andrehten und durch deren Kollegen, die daraus windige Finanzprodukte schnitzten. Oder, ganz aktuell, der Libor-Skandal. Nennen Sie mir doch mal ein paar Bankenvorstände in Deutschland, die deshalb persönlich zur Verantwortung gezogen wurden.

Das kann ich nicht.

Weil es keine Verurteilungen gibt…

Es gibt Verurteilungen wegen Untreue und Betrugs. Aber die betreffen meist das tägliche Geschäft an den Bankschaltern. Verfolgt werden die Vorstände durchaus. Das deutsche Strafrecht verlangt allerdings, dem Verdächtigen die Tat auch subjektiv nachzuweisen. Es geht hier um vorsätzliches Handeln, und zwar auch beim letzten, obersten Glied in der Kette. Der Vorstand wird beraten über verschiedene Hierarchie-Ebenen hinweg, und wir müssen ihm nachweisen, dass er erkannt hat, dass die Beratung falsch war oder er bewusst entgegen Warnungen gehandelt hat.

Sie brauchen die individuelle Schuldzuweisung. Das ist sehr aufwendig.

Absolut. Es gibt andere Konzepte, etwa in Großbritannien. Dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht. Da haftet das ganze Unternehmen, und zwar schon bei Formalverstößen. Dort muss es den letzten, sehr schwierigen Nachweisschritt nicht geben.

Warum brauchen wir Deutschen den?

Weil es in Wirtschaftsstrafverfahren wie in jedem anderen Strafverfahren auch darum geht, individuelle, subjektive Fehler und persönliche Verantwortlichkeiten festzustellen.

Kommentare zu " Richterbund-Chef Frank: „Uns fehlen bundesweit 3000 Kollegen“"

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  • was ist denn heute noch der Staat ? haben wir überhaupt noch sowas ?
    oder haben wir in Wahrheit schon die Vorstufe zu einer Diktatur ?

    ... vielleicht ist es ja pure Absicht , dass nicht aufgestockt und besser bezahlt wird "

  • Juristerei, die Boombranche schlechthin! Wenn man die amerikanischen Prozeß-Schlachten der Großkonzerne sieht, weiß man, wo es lang geht! Bei uns blühen diverse Nutzlosbranchen, allen voran die Abmahnindustrie im Lichte einer völlig überforderten Justiz und vor allem eines inkompetenten Gesetzgebers! Unsere Gesellschaft ist komplex und kompliziert und im Internet gedeihen Geschäftsmodelle spitzfindiger Winkeladvokaten, denen mit Gesetzen aus dem Anfang des vorigen Jahrhunderts nicht beizukommen ist! Vielleicht wäre dies eine Chance der EU?

  • Dieses goldige Vertrauen in "die Richter" und der Glaube an Wunderheilung durch Masse.
    Das Wirtschaftsstrafrecht ist der "modernen Welt der Writschaft" bereits seit schätzungsweise 100 Jahren nichtmehr gewachsen: es ist lausig dünn und schwerfällig, von Bankrecht - es gibt dafür nicht einmal einen Fachanwalt, geschweige denn, dass es Thema der elendig langen traditionellen Juristenausbildung wäre - ganz zu schweigen. Wenn nun also 3000 Juristen mehr mit diesen Gesetzen und dieser Qualifikation sich über die Sachverhalte hermachen, muss da auch nix Gutes bei rauskommen. Und die böse DV - soll ich lachen? Die ist nun auch schon seit einigen zig-Jahren Normalfall in den Unternehmen. Gesetzgebung und Juristen sind leider nicht die Rettung, sondern das Problem!

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