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Richterstelle: FDP nominiert ihren Mann für Karlsruhe

Anderthalb Jahrzehnte wurden die FDP sehr zu ihrem Verdruss nicht berücksichtigt, nun kommen die Liberalen wieder zum Zug: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll die Richterstelle von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erhalten. Kritik an der Entscheidung übte die frühere Bundesjustizministerin.

Wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus. Quelle: dpa
Wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus. Quelle: dpa

BERLIN. Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier scheidet aus dem Amt – ein Nachfolger ist nun gefunden: Die Liberalen haben für die Richterstelle das Vorschlagsrecht und wollen den Göttinger Professor für Völkerrecht, Andreas Paulus, einsetzen. Paulus ist Jahrgang 1968 und liegt damit nur knapp über dem gesetzlichen Mindestalter von 40 Jahren. Er hat seit dem Wintersemester 2006/07 den Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, an der Georg-August-Universität Göttingen inne.

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Da Papier aber nicht nur Richter und Vorsitzender des Ersten Senats ist, sondern auch Präsident des höchsten deutschen Gerichts, müssen gleich drei Posten besetzt werden. Die Nachfolge im Amt des Präsidenten steht bereits länger fest und soll an den von der SPD nominierten Andreas Voßkuhle gehen. Nach der Parteiarithmetik geht damit das Amt des Vizepräsidenten und damit der Vorsitz des Ersten Senats an die Union: Beste Chancen hat hier Ferdinand Kirchhof, der jüngere Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof.

Mit Paulus kommt nun die FDP wieder zum Zug, nachdem Union und SPD die Liberalen zu deren Verdruss anderthalb Jahrzehnte nicht berücksichtigt hatten. Drei Namen wurden zuletzt als Kandidaten genannt: Die beiden Professoren Philip Kunig (Berlin) und Bernhard Kempen (Köln). Letztlich fiel die Entscheidung auf Paulus. Kritisch wurde dessen junges Alter gesehen, die Amtszeit von zwölf Jahren kann er dafür ausschöpfen.

Erst im Juni 2006 hatte Paulus sich an der LMU München habilitiert und die Lehrbefugnis erhalten. Sein Studium führte ihn an die Universitäten in Göttingen, Genf, München und Harvard. Er ist Schüler des Münchener Völkerrechtlers Bruno Simma, der seit sieben Jahren Mitglied des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist.

Politische Aussagen des 41-Jährigen in der Öffentlichkeit gibt es bisher nur auf seinem Fachgebiet, etwa in einem Zeitungsinterview im Januar vergangenen Jahres. Dabei antwortete er auf die Frage, ob die USA im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba Völkerrecht gebrochen hätten: „Ohne Frage. Das gilt insbesondere für die Vernehmungsmethoden und das Festhalten ohne Prozess.“ Paulus vertrat zudem Deutschland im Rechtsstreit mit den USA im Fall LaGrand. Die deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand waren 1999 wegen Raubmordes im US-Bundesstaat Arizona hingerichtet worden. Ihnen war keine konsularische Betreuung ermöglicht worden, wogegen Deutschland protestiert hatte.

Paulus ist Mitglied der FDP in Bayern. 2003 kandidierte er für den Landtag. Die FDP scheiterte jedoch an der Fünfprozenthürde.

Kritik an der Entscheidung äußerte die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin kritisierte, „dass wieder keine Frau vorgeschlagen wurde“. Insgesamt sind nur drei der 16 Richterposten mit Frauen besetzt.

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