Richtlinien sollen mehr Wettbewerb sichern
Deutschland droht Klage wegen Telekom-Regeln

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sieben weitere Länder ein Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Regeln zur Liberalisierung des Telekom-Marktes eröffnet. Am Ende des Verfahrens könnte möglicherweise bereits im Frühjahr 2004 eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

HB BRÜSSEL. Ein Kommissionssprecher sagte am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren solle die Entschlossenheit der Kommission unterstreichen, eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zu erreichen. Neben Deutschland seien auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal betroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium, in dessen Verantwortung das Thema steht, räumt den Zeitverzug ein. Ein Sprecher kündigte aber an, dass die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vermutlich bereits in der kommenden Woche im Kabinett beraten und dann zügig umgesetzt werden soll.

Die EU-Staaten hatten bis zum 25. Juli Zeit, Regeln für mehr Wettbewerb in der gesamten Telekombranche - von Festnetzanschlüssen bis zu Breitbandverbindungen und Mobilfunk - umzusetzen. Deutschland gilt innerhalb der EU-Kommission als eines der langsamsten Länder bei der Umsetzung der Telekom-Richtlinie. Ein Sprecher sagte, Deutschland habe bislang keine der vier zu dem Richtlinienpaket gehörenden Regeln umgesetzt. Falls Deutschland die Richtlinie nicht schnell umsetze, könnte die Kommission bereits im Frühjahr 2004 klagen.

Das Paket soll den Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien und über die Grenzen der EU-Staaten hinweg stärken und staatliche Regulierung schrittweise zurückfahren, wenn der Wettbewerb in einzelnen Telekom-Bereichen zugenommen hat. Die Kommission sieht in der Richtlinie einen Schlüssel zu mehr Wettbewerb. Sie hatte eine Reihe von EU-Staaten bereits im Sommer vor Verfahren gewarnt, falls sie die EU-Richtlinie nicht schnell in nationales Recht umsetzen. Deutschland muss nun auf die Kritik der EU-Kommission reagieren.

Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, zu der Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien sei es gekommen, weil eine Vielzahl von Stellungnahmen zum ursprünglichen Referentenentwurf aus dem Frühjahr eingearbeitet werden mussten. Die Grünen haben bereits angekündigt, im Gesetzgebungsverfahren eine Reihe von Änderungen durchsetzen zu wollen. Ihnen geht es for allem um mehr Unabhängigkeit für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die künftig auch für Energienetze zuständig sein soll.

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