„Richtungsentscheidung“
Merkel schwört Partei auf Endspurt ein

Vor dem Konrad-Adenauer–Haus stehen bereits mehrere Zelte. Für die Wahlparty am Sonntag Abend ist die CDU-Parteizentrale einfach zu klein. Klar ist: Hier wird am Sonntag entweder groß gewonnen – oder groß verloren.

BERLIN. Reicht es für Schwarz-gelb, ist Angela Merkel strahlende Siegerin, auch wenn das Ergebnis der Union selbst nicht ganz so glänzend ausfallen sollte. Reicht es nicht, wird sich eine Debatte um ihren Wattewahlkampf nicht vermeiden lassen – selbst bei einem Plus im Vergleich zum Ergebnis 2005 (35,2 Prozent).

Die Kanzlerin schwor Bundestagskandidaten und Wahlhelfer gestern in einer Telefonschaltkonferenz auf einen Sieg für Schwarz-Gelb ein. Die klare Koalitionsaussage der FDP vom Wochenende hätte viele Dinge geklärt, so die Kanzlerin in ihrer kurzen Ansprache. Jetzt stehe Deutschland „vor einer Richtungsentscheidung“. Bis zum Sonntag sollen rund 1,5 Millionen Bürgern persönlich angesprochen werden. Mit einer Briefaktion will die CDU zudem 19 Millionen Haushalte erreichen.

Während die CSU mit einem Sofortprogramm für die Wirtschaft und dem Versprechen von raschen Steuersenkungen inhaltliche Vorschläge macht, setzt die CDU in den verbleibenden sechs Tagen weiter ganz auf die Kanzlerin: Nur mit einer starken Union gebe es klare Mehrheiten in Deutschland, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Nach der Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union sei die SPD ohne echte Machtperspektive. Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe nun „keine Chance mehr, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, so Pofalla.

Trotzdem ist unsicher, ob der knappe Vorsprung von Schwarz-Gelb für einen Sieg am Sonntag reicht, und sei es mit Hilfe von Überhangmandaten. Pofalla wies Vorwürfe von SPD und Grüne zurück, eine nur auf Überhangmandate gestützte schwarz-gelbe Mehrheit sei illegitim. „Diese Debatte kann nur jemand vorgeben, der die Wahlen schon verloren gegeben hat.“ Er erinnerte daran, dass die SPD bei den vergangenen Wahlen zwischen 1998 und 2005 bis zu 13 Überhangmandate mehr als die Union erzielt habe. Dies sei damals von den Sozialdemokraten nicht infrage gestellt worden. Da die Union bei dieser Wahl viele Direktmandate gewinnen, bei den Zweitstimmen aber deutlich unter 50 Prozent bleiben dürfte, wird erwartet, dass sie bis zu 20 Überhangmandate bekommt.

In der Partei wird jedoch kritisch vermerkt, dass die Union im Endspurt überhaupt zittern muss. „Wir haben uns vor langer Zeit dafür entschieden, den Wahlkampf auf die Kanzlerin zuzuschneiden. Daher haben wir es unterlassen, eine saubere Abgrenzungsstrategie gegen die SPD herauszuarbeiten“, übt ein CDU-Ministerpräsident Kritik. „Zum Glück hat aber auch die andere Seite im Endspurt bislang nicht ihr Thema gefunden.“

Differenzen zur CSU, die in ihrem Sofortprogramm Steuersenkungen bereits für die Jahre 2011 und 2012 verspricht, verneint die CDU- Spitze. Der Forderung der CSU nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungsbranchen, wollte sich Merkel gestern dennoch nicht anschließen. FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte das CSU-Papier. Zwar sei es „überwiegend unkonkret“, gehe aber in die richtige Richtung und könne daher Grundlage für einen Koalitionsvertrag sein, so der FDP-Vorsitzende.

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