Richtungsstreit
Beck will Kritik aus der SPD standhalten

Mit einer "sozialen und ökologischen Aufstellung" möchte Kurt Beck die Flügelkämpfe in der SPD beenden und die Partei aus dem Umfragetief führen.Gegenüber den Kritikern aus der eigenen Partei gibt der Vorsitzende sich kämpferisch. "Unsolidarisch und feige" sei das Verhalten einiger Genossen.

BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck will der anhaltenden Kritik aus den eigenen Reihen trotzen. "Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es dort bequemer ist, sondern werde stehen, auch wenn das nicht jeden Tag vergnügungssteuerpflichtig ist", sagte er am Samstag vor dem Berliner Landesparteitag.

Beck steht unter Dauerkritik, seit er nach der Hessenwahl entgegen dem SPD-Wahlversprechen eine Koalition mit der Linkspartei auf Landesebene für möglich erklärte. Um aus dem anhaltenden Umfragetief der SPD herauszukommen, warb er um Geschlossenheit. "Ich würde gerne mit euch in einer Sozialdemokratie leben, in der wir uns in der Sache hart auseinandersetzen, aber auch einstehen füreinander", sagte Beck. Was parteiinterne Kritiker anonym den Medien sagten, interessiere ihn nicht. Diese Leute verhielten sich "unsolidarisch und feige", so Beck.

Sein Stellvertreter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, rief auf einem Landesparteitag in Niedersachsen die SPD auf, "Schluss mit dem Flügelschlagen" zu machen. Es sei allein an Beck, am Jahresende den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, und dies könne dann auch Beck selbst sein. "Der Parteivorsitzende kann das Recht für sich in Anspruch nehmen, und sollte er es tun, werde ich ihn vorbehaltlos darin unterstützen", sagte Steinmeier dem ZDF. In der SPD gilt es allerdings bei Rechten wie Linken als ausgemacht, dass nur Steinmeier als Kanzlerkandidat infrage kommt.

Einen Bericht des "Spiegels", wonach der rechte Seeheimer Kreis Beck aus dem Parteivorsitz drängen wolle, dementierte dessen Vorsitzender Johannes Kahrs gegenüber dem Handelsblatt. Da sei "nun wirklich gar nichts dran. Das ist totaler Vorsommerpausenlochfüller-Unsinn", sagte er. Steinmeier wies die Putsch-Gerüchte ebenfalls zurück.

Flügelübergreifend gilt Steinmeier zudem als zu wenig in seiner Partei verankert, um ihren Vorsitz übernehmen zu können. Es gebe daher gar keine Alternative zu Beck als Parteichef, hieß es.

Beck warb darum, für die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu kämpfen. "Die Agenda ist abgeschlossen", distanzierte er sich von der Reformpolitik "Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Es komme jetzt nicht mehr "auf die Schlachten der Vergangenheit an, sondern auf die Gestaltung der Zukunft", so Beck. Auf dem Hamburger Parteitag vergangenen Oktober habe die SPD eine "klare soziale und ökologische Aufstellung" beschlossen. Kernthemen für die SPD seien ein gebührenfreies Bildungsangebot von der Kinderkrippe bis zum Universitätsabschluss, ein Mindestlohn von 7,50 Euro und auch die staatlich geförderte Altersteilzeit.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%