Richtungsstreit
AfD-Abtrünnige sehen Partei auf NPD-Kurs

Der Fall Holger Arppe

Dem Vorwurf mangelnder Distanz zu rechtsextremistischen Gruppierungen sieht sich die AfD schon länger ausgesetzt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall Holger Arppe. Der Ex-Fraktionschef war Ende August aus der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin ausgetreten, nachdem Internet-Einträge mit ihm zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien öffentlich geworden waren.

Arppe scheint aber offenbar immer noch einen gewissen Rückhalt in der Partei zu genießen. Bertram spricht in diesem Zusammenhang von einem besorgniserregenden Zustand des Landesverbandes. „Viele Funktionsträger der AfD sind mittlerweile so weit nach rechts gerückt, dass ein Unterschied zur NPD mittlerweile kaum noch erkennbar ist“, heißt es in der Erklärung Bertrams.

Als Beispiel nennt er den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Professor Ralph Weber. Dieser halte „im Plenum einen aggressiven, an NPD-Reden erinnernden Rehabilitationsvortrag für Holger Arppe, der einen Tag später auch noch auf einer Mitgliederversammlung in Rostock auftaucht, Reden schwingen darf und ankündigt, sich weiterhin in der Partei engagieren zu wollen.“ Statt sich klar gegen Arppe zu stellen, hätten ihn die Mitglieder gewähren lassen.

Bertram vermutet, dass die völkisch gesinnten AfD-Mitglieder des Landtags Arppe wieder in die „Machtzirkel“ der Partei und in die Fraktion zurückholen wollten. Im Landtag sei Webers Pro-Arppe-Rede sogar noch beklatscht und bejubelt worden. „Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie Funktionäre der AfD sich immer mehr vom Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernen und sich hin zu NPD-Gedankengut bewegen.“

Bertrams Beschreibungen passen zur politischen Ausrichtung Webers, dem eine stramm rechte Gesinnung nachgesagt wird. Im April war er parteiintern wegen des von ihm verwendeten Spruchs „Deutschland den Deutschen“ abgemahnt worden, weil dieser dem öffentlichen Ansehen der Partei damit geschadet habe. Seine Wortwahl „Deutschland den Deutschen“ sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr, bei der die AfD hinter der SPD zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag vor der CDU geworden war, errang Weber in seinem dem Wahlkreis mit 35,3 Prozent eines von drei Direktmandaten für seine Partei. Die SPD erzielte dort nur 17,8, die CDU 19 und die Linke 17,9 Prozent.

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