Richtungsstreit in der Union
Merkels AfD-Strategie wird zum Bumerang

Der fulminante Erfolg der AfD bei der Europawahl könnte sich bei den anstehenden Landtagswahlen wiederholen. In der CDU ist man bereits alarmiert. Doch Angela Merkel schert das wenig. Kann das auf Dauer gut gehen?
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BerlinAls die CDU-Spitze am Montag zusammenkam, um das Ergebnis der Europawahl zu besprechen, ließen deutliche Töne der Kanzlerin in Richtung der eurokritischen Aufsteiger-Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht lange auf sich warten. Auch wenn die Partei unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke nun in das Europäische Parlament einrücke, werde es keinerlei Zusammenarbeit geben, gab Angela Merkel die Marschrichtung vor. Dafür erntete Merkel breiten Beifall im CDU-Bundesvorstand.

Aber die Debatte, wie gerade die Union mit der AfD künftig umgehen soll, ist gerade erst eröffnet. Denn die sieben Prozent AfD-Stimmen und die Präsenz im Europaparlament werden sichtbar bleiben. Und nicht nur das. Es stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen (31. August), Brandenburg und Thüringen (beide am 14. September) wird die AfD laut Umfragen wohl mühelos den Sprung in die Länderparlamente schaffen. Das sorgt für Unruhe in der CDU.

Viele sind nicht einverstanden damit, wie die CDU-Bundesvorsitzende das Thema vom Tisch gewischt hat. Immer mehr Christdemokraten fordern von Merkel einen offeneren Umgang mit der AfD. „Die AfD ist mir als politischer Konkurrent nicht willkommen, aber ich halte es für politisch töricht zu sagen, mit denen werden wir nie zusammengehen“, sagte etwa der hessische CDU-Politiker Christean Wagner „Spiegel Online“.

Ein nicht geringer Teil der AfD-Wähler habe zuvor Union oder FDP gewählt. „Darauf müssen wir Antworten finden.“ Der 71-jährige Wagner, Mitbegründer des Berliner Kreises, ist einer der konservativen Wortführer in der Union. Bis zum Rückzug aus der aktiven Politik war er bis Januar dieses Jahres CDU-Fraktionschef in Hessen.

Für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der ebenfalls dem Berliner Kreis zugerechnet wird, ist schon ausgemacht, dass die AfD keine politische Eintagsfliege ist. „Sie ist eine relevante politische Kraft, die man nicht einfach ignorieren sollte“, sagte Bosbach der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Zugleich sprach Bosbach sich für einen Kurswechsel gegenüber der neuen Partei aus. Die Strategie, die AfD „konsequent zu ignorieren, in der Hoffnung, den Wählern würde dann gar nicht auffallen, dass es die Partei gibt“, sei „kein Erfolgsmodell“. „So kann man vielleicht verfahren, wenn eine Partei unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt, um sie nicht aufzuwerten. Aber die AfD hat mit viel Geld und Engagement gekämpft und ein beachtliches Wahlergebnis erzielt. Wenn wir der politischen Auseinandersetzung mit ihr weiter ausweichen, hinterlässt das beim Publikum den Eindruck von mangelndem Mut und Sprachlosigkeit“, so der Vorsitzende des Innenausschuss im Deutschen Bundestag.

Kommentare zu " Richtungsstreit in der Union: Merkels AfD-Strategie wird zum Bumerang"

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  • Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß Frau Merkel so etwas machen würde. Was haben Sie nachts für phantastische Träume?

  • @FlashGordon

    Mensch, das war jetzt aber mal ein sachlich fundierter, mit hieb- und stichfesten Argumenten gespickter Kommentar – der hat mich glatt aus den Schuhen gehauen.

    Allerdings habe ich nicht verstanden, was das mit „Anti-Euro-Demagogie aufgeben“ soll. Haben wir da nicht genügend von (CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP)? Was bringt da die 87ste Partei im Mainstream?

  • Zu DM-Zeiten ging es allen schlecht und alle waren unfrei und es drohte Krieg in Europa. Mit dem Euro und mit dem Aufbau des bürokratischen Monsters in Brüssel
    ging es sofort allen besser, der Wohlstand und der Friede brachen aus. Jetzt hoffe
    ich , daß die vielen kleinen unglücklichen und armen Länder wie die Schweiz, Island,
    Norwegen, etc. auch noch den rechten Weg in die EU und den Euro finden.

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