Richtungsstreit
Lucke fordert Mitglieder-Votum gegen Rechtsruck

AfD-Chef Bernd Lucke will ein Rechtsruck Partei mit einer Mitglieder-Entscheidung verhindern. Beim Parteitag im Juni soll über den künftigen Kurs abgestimmt werden, erklärte der Parteichef in einem Rundschreiben.
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BERLINBislang hatte der Hamburger Ökonomie-Professor es vermieden, sich im Richtungsstreit zwischen national-konservativem und wirtschaftsliberalen Flügel eindeutig zu positionieren. Nun will AfD-Chef Bernd Lucke ein Abdriften der Partei an den rechten Rand mit einer Mitglieder-Entscheidung verhindern. Beim kommenden Parteitag im Juni solle mit der Wahl des neuen Bundesvorstands auch über den künftigen Kurs abgestimmt werden, erklärte der Parteichef in einem am Samstag versendeten Rundschreiben an die über 20.000 AfD-Mitglieder. In dem Reuters vorliegenden Schreiben wendet sich Lucke erstmals entschieden gegen den national-konservativen Flügel und hält ihm die Einengung auf rechtspopulistische Themen vor.

„Es ist eine andere AfD, die in der Erfurter Resolution gefordert wird, und ich bekenne offen: So kann ich mir die AfD nicht vorstellen“, schreibt Lucke mit Blick auf ein kürzlich von mehreren AfD-Mitgliedern veröffentlichtes Manifest, die der nationalkonservativen Strömung angehören. „Die Erfurter Resolution atmet den Geist einer grundsätzlichen Systemkritik bei gleichzeitiger Verengung der politischen Stoßrichtung auf wenige Themen, die mit Schlagworten wie Gender, Multikulti und 'Gesellschaftsexperimente' beschrieben werden“, schreibt Lucke.

In der “Erfurter Resolution“ wird unter anderem beklagt, die AfD habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert“. Damit wird auf die islamkritische Pegida-Bewegung angespielt. Die AfD-Chefs in Sachsen und Brandenburg, Frauke Petry und Alexander Gauland, hatten den Kontakt zu Pegida gesucht. In der Resolution wird auch der Vorwurf erhoben, die AfD passe sich immer mehr dem „etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“. Die Autoren verstehen die AfD jedoch als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.

Der wirtschaftsliberale Flügel reagierte auf die „Erfurter Resolution“ vergangenen Mittwoch mit einer „Deutschland-Resolution“. Dort wird den Kontrahenten unter anderem vorgehalten, „eine AfD der flachen Parolen und schrillen Töne“ zu wollen. Zu den Initiatoren der Erfurter Erklärung gehört der Thüringer AfD-Chef Björn Hocke, Gauland hat sie unterschrieben. Die „Deutschland-Resolution“ ist unter anderem von Hans-Olaf Henkel entworfen worden, der Wortführer des wirtschaftsliberalen Flügels. Petry, die sich Hoffnungen macht, Nummer Zwei hinter Lucke zu werden, habe keine der beiden Resolutionen unterschrieben, hieß es in Parteikreisen.

Lucke fordert in seinem Schreiben nun die Befürworter der "Erfurter Resolution" auf, bei den Vorstandswahlen im Juni eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. „Diese Richtungsentscheidung sollte meiner Meinung nach von den Mitgliedern selbst und nicht lediglich von Delegierten getroffen werden“ , erklärte Lucke.

Ursprünglich wollte die AfD zu ihrem Parteitag im Juni nur Delegierte einladen und nicht alle Mitglieder, denn dies hatte wegen der drastisch höheren Teilnehmerzahl die Kosten in die Höhe getrieben. Lucke kann bei einem Mitgliederparteitag mit einen starken Rückhalt rechnen. Beim Parteitag im Juni soll die derzeitige Parteispitze auf zwei Vorsitzende verkleinert werden. Derzeit wird die AfD von einem Trio geführt: Lucke, Petry und Konrad Adam. Im Dezember soll dann derjenige des neuen Führungsduos mit den meisten Stimmen alleiniger Parteichef werden. Lucke hat seine Kandidatur bereits angekündigt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich denke, wir sollen tolerant und für Meinungsfreiheit sein. Warum will Hr. Lucke nie regieren, wenn er sich freiwillig auf 1% beschränken will?

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