Richtungsstreit
Merz: Status der CDU als Volkspartei gefährdet

Nach einer langen Phase des Schweigens hat sich der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz parteiintern wieder zu Wort gemeldet: Einer Zeitung sagte er, er mache sich „erhebliche Sorgen um die CDU“.

HB BERLIN. Nach einem Bericht der in Hagen erscheinenden „Westfalenpost“ sagte Merz bei einer Jubiläumsveranstaltung des CDU-Stadtverbandes Meschede: „Wir müssen uns um den Befund der CDU erhebliche Sorgen machen.“ Angesichts der niedrigen Umfragewerte für die CDU sei deren Status als Volkspartei gefährdet. Liege sie dauerhaft bei unter 40 Prozent und feiere sich dennoch als Volkspartei, dann sei dies eine Lebenslüge, sagte Merz.

Damit spielte er auf die Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an. Dieser hatte seiner Partei vorgeworfen, „Lebenslügen“ aufgesessen zu sein, weil Steuersenkungen und Lohnverzicht nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrügen. Für diesen Kurs war hingegen Merz immer eingetreten. Merz hatte sich 2004 aus allen Spitzenämtern der Union zurückgezogen. Rüttergs Aussagen haben zu heftigen parteiinternen Debatten geführt.

Für schlechte Stimmung in der Partei sorgen zudem die schlechten Umfragewerte. Die Union fiel demnach in der Wählergunst auf ein neues Rekordtief. CDU/CSU büßten im Vergleich liegen nun bei 30 Prozent, berichteten das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL in ihrer aktuellen Umfrage. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat damit seit Anfang des Jahres rund 10 Punkte verloren. Der Koalitionspartner SPD verharrt weiter bei 29 Prozent.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte als Konsequenz eine bessere Außendarstellung der Union: „Auf die Frage, wie kommen wir aus dem Meinungstief wieder heraus, das wir gerade haben, gibt es für mich eine einzige Antwort: Wir müssen den Menschen im Land zeigen, dass wir gut regieren“, sagte Kauder im Nachrichtensender N24.

Angesichts der schlechten Umfragewerte verlangte CSU-Generalsekretär Markus Söder von der Schwesterpartei CDU, sich wieder auf ihr liberal-konservatives Profil zu konzentrieren. „Wir in der Union müssen uns immer zuerst um unsere Stammwählerschaft kümmern“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. „Einen Linksruck wird es mit der CSU nicht geben.“ In den Umfragen verliere die Union im Moment nicht an die SPD, sondern an die FDP. Darauf müsse man reagieren. „Die Union darf vor allem in der Gesellschaftspolitik keine falsch verstandene Modernisierung betreiben“, wurde er zitiert. Deshalb werde die CSU an ihrem Leitbild in der Familienpolitik festhalten.

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