Richtungsstreit
SPD wirbt wieder für Rot-Grün

In der SPD mehren sich Stimmen, die eine Rückkehr von Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf die politische Bühne wünschen. Während die Parteilinke einen Richtungsstreit anheizt, wirbt die Spitze der SPD-Bundespartei mit einer Neuauflage der rot-grünen Koalition.

BERLIN. „Ich würde mich freuen, wenn Gerhard Schröder wieder aktiv in die Politik eingreifen würde“, sagte etwa der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Sogar Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, die Schröder wegen dessen Agenda 2010 kritisch gegenübersteht, begrüßte die Ankündigung des früheren Regierungschefs, für die SPD in den Wahlkampf zu ziehen. Allerdings betonten Politiker des linken Flügels zugleich, dass es keine Rückkehr zur Agenda-Politik geben dürfe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte Ende vergangener Woche angekündigt, dass Schröder in den kommenden Wochen auf mehreren Veranstaltungen zum zehnjährigen Jubiläum der SPD als Regierungspartei auftreten werde. Die Partei dürfte nicht vergessen haben, wie Schröder im Bundestagswahlkampf 2005 eine bereits verloren geglaubte Wahl noch derart wendete, dass die SPD zumindest als Regierungspartei an der Macht bleiben konnte – auch wenn sie seitdem nicht mehr den Kanzler stellt.

Deshalb erhofft man sich von Schröders Auftritten auch Rückenwind für das neue Führungsduo der SPD – den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und den designierten Parteichef Franz Müntefering. Zusammen mit Schröder sind sie die maßgeblichen Architekten der Agenda 2010, die harsche soziale Einschnitte einleitete und von der Parteilinken deshalb bis heute bekämpft wird. Der vor einer Woche zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck, der am Wochenende mit 99,5 Prozent Zustimmung als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz bestätigt wurde, hatte vorsichtige Korrekturen an der Agenda-Politik durchgesetzt.

Zahlreiche SPD-Politiker mahnten das neue Führungsduo am Wochenende, das Rad nun nicht wieder zurückzudrehen: „Viele werden genau darauf achten, dass die inhaltliche Basis, die Kurt Beck geschaffen hat, nicht verschoben wird“, sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitages, mit denen die SPD „nach Jahren unbequemer Reformpolitik wieder ein klareres soziales Profil gezeigt“ habe, dürften nicht infrage gestellt werden. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte der „Wirtschaftswoche“, wenn die Linken in der Partei an Einfluss verlören, „dann würden die Umfragewerte der SPD wahrscheinlich noch schlechter werden, als sie es ohnehin jetzt schon sind“.

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