Richtungsstreit wird auf die Zeit nach der Wahl vertagt
SPD-Linke klatschen vorerst für Schröder

Der linke SPD-Flügel vertagt den bevorstehenden Richtungskampf in der Partei auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Bei dem morgigen Sonderparteitag werde es voraussichtlich keine größere Debatte über zwei Anträge des linken Bezirks Hessen-Süd geben, die sich offen von der Agenda 2010 distanzieren, hieß es gestern im Umfeld der Parteispitze.

HB BERLIN. Auch der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach sagte dem Handelsblatt: "Ein Teil unserer Vorstellungen findet sich schon im Wahlmanifest. Der Rest muss nach der Wahl besprochen werden." Auf dem Berliner Parteitag, zu dem neben 525 Delegierten und 3 000 Gästen auch 2 000 Medienvertreter erwartet werden, will die SPD ihren Wahlaufruf verabschieden. Das fünfseitige Papier wirft Union und FDP den "Bruch mit dem Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft" vor. Die Führer der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, werden als "Ideologen und Populisten" bezeichnet.

Anders als die Union, von deren "Krönungsmesse" beim Dortmunder Kongress sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter distanzierte, liegen den Delegierten aber auch einige Anträge aus den Parteigliederungen vor. Sie seien größtenteils durch das Wahlmanifest erledigt, hat die Antragskommission unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck befunden. Dies überrascht bei den Anträgen von Hessen-Süd: Dort heißt es, die "Lohnnebenkosten-Senkungsstrategie" der Agenda 2010 sei "gescheitert", und die Hartz-Reformen seien "nicht in der Lage", dem Arbeitsmarkt die erforderlichen Impulse zu geben. Außerdem wird auf die gestiegene Armutsquote verwiesen: "Dies lag nicht ausschließlich an der konservativen Mehrheit im Bundesrat." Die Formulierungen lassen ahnen, welche Zerreißprobe der Partei nach einer möglichen Wahlniederlage bevorsteht.

Eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses nach dem 18. September wird angesichts der Umfragewerte inzwischen auch in der Parteispitze als unrealistisch angesehen. Trotzdem soll die offizielle Wahlkampfstrategie aber nicht geändert werden, die auf eine Bestätigung von Gerhard Schröder im Kanzleramt abzielt. Der Wahlaufruf enthält keine Aussagen zu möglichen Bündnissen: So sollen Debatten über eine große Koalition verhindert werden. "Wenn die Wähler gewählt haben, müssen wir damit klarkommen. Aber vorher heißt es: Rausholen, was rauszuholen ist", hieß es in der Parteispitze.

Bei der jüngsten Forsa-Umfrage konnte die SPD zwar einen Punkt auf 30 Prozent zulegen, doch gemeinsam mit den Grünen (unverändert 7 Prozent) liegt sie 14 Punkte hinter Union (unverändert 43) und FDP (unverändert 8). Die Linkspartei verlor einen auf 8 Punkte. Angesichts dieser Werte wird ein gemeinsamer Auftritt von Schröder und Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer im Wahlkampf immer unwahrscheinlicher. Dies sei eine "Terminfrage", wiegelte Benneter ab.

Neben einer stärkeren inhaltlichen Zuspitzung will die SPD in der Endphase des Wahlkampfes auch die beiden Kanzlerkandidaten noch stärker kontrastieren. Eine erste Gelegenheit vor dem TV-Duell am Sonntag bietet dazu der Parteitag: Eine Stunde Redezeit hat die Regie für Schröder eingeplant.

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