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Riesen-Spende an die CDU: „BMW hat Merkel im Sack“

Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.

Einander zugetan: Kanzlerin Angela Merkel und BMW-Chef Norbert Reithofer bei der IAA im September in Frankfurt. Quelle: Reuters
Einander zugetan: Kanzlerin Angela Merkel und BMW-Chef Norbert Reithofer bei der IAA im September in Frankfurt. Quelle: Reuters

BerlinDie CDU kann ihr Budget kräftig aufbessern: Vergangene Woche verbuchte die Partei auf ihrem Konto drei Großspenden von insgesamt 690.000 Euro der Industriellenfamilie Quandt, die erhebliche Anteile am Autobauer BMW hält. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht, spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.

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Von der CDU wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass man selbst die Meldung beim Bundestag gemacht habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU.

Kommentar Gift für die Demokratie

Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt – und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein.

Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte dazu am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmal geändert werden. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen.

Ein Sprecher der Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung zurück. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden „weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte“, sagte der Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Spende sei zudem auch ein Anerkenntnis, „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“. Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Der Familienvertreter wies weiter darauf hin, dass die Familie bereits seit Jahrzehnten bürgerliche Parteien unterstütze.

Dossier zum Download Die Auto-Kanzlerin

Auf Merkel kann sich die Autoindustrie verlassen: Sie setzt eine Verschiebung strengerer Abgaswerte durch. Eine unveröffentlichte Besucherliste des Kanzleramts belegt: Keine andere Branche hat so viel Zugang zur Macht.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zur zeitlichen Verquickung der Großspende mit der Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa Stellung zu nehmen. „Wenn es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen den Spenden und der Verschiebung der Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos, dann kann die Bundeskanzlerin das nur entkräften, indem sie ihre politische Blockadehaltung in dieser Klimaschutzfrage räumt“, sagte Remmel Handelsblatt Online. „Der Verdacht, dass hier eine politische Entscheidung gekauft wurde muss ausgeräumt und  im Rahmen von Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.“

  • 15.10.2013, 13:39 UhrBerning

    Äääh und ich dachte doch zuerst glatt, dass Merkel sich zugunsten Deutschlands klug zu Gunsten eines der stärksten deutschen Industriezweige verhalten habe. Ich Idiot.....!

  • 15.10.2013, 13:44 Uhrmarvel_master

    Hähh??? im Westen nix neues würde ich sagen.

    Wen wundert das jetzt? Ich halte das auch nicht für gut, aber dann müsste man einfach diesen Spendenkram abschaffen. + Lobbyarbeit verbieten.

    Wird das gemacht? Nein.

    VG
    Marvel

  • 15.10.2013, 13:46 Uhrwaehler

    ich finde das vollkommen in Ordnung. Dieses Beispiel zeigt doch nur wie wichtig es ist, dass alle Spenden und Nebeneinkünfte von Politikern offen gelegt werden müssen, denn nur so ist für den Wähler nachvollziehbar für welche Politik sich eine Partei einsetzt.

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