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Riesen-Spende an die CDU: „BMW hat Merkel im Sack“

Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.

Einander zugetan: Kanzlerin Angela Merkel und BMW-Chef Norbert Reithofer bei der IAA im September in Frankfurt. Quelle: Reuters
Einander zugetan: Kanzlerin Angela Merkel und BMW-Chef Norbert Reithofer bei der IAA im September in Frankfurt. Quelle: Reuters

BerlinDie CDU kann ihr Budget kräftig aufbessern: Vergangene Woche verbuchte die Partei auf ihrem Konto drei Großspenden von insgesamt 690.000 Euro der Industriellenfamilie Quandt, die erhebliche Anteile am Autobauer BMW hält. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht, spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.

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Von der CDU wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass man selbst die Meldung beim Bundestag gemacht habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU.

Kommentar Gift für die Demokratie

Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt – und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein.

Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte dazu am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmal geändert werden. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen.

Ein Sprecher der Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung zurück. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden „weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte“, sagte der Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Spende sei zudem auch ein Anerkenntnis, „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“. Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Der Familienvertreter wies weiter darauf hin, dass die Familie bereits seit Jahrzehnten bürgerliche Parteien unterstütze.

Dossier zum Download Die Auto-Kanzlerin

Auf Merkel kann sich die Autoindustrie verlassen: Sie setzt eine Verschiebung strengerer Abgaswerte durch. Eine unveröffentlichte Besucherliste des Kanzleramts belegt: Keine andere Branche hat so viel Zugang zur Macht.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zur zeitlichen Verquickung der Großspende mit der Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa Stellung zu nehmen. „Wenn es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen den Spenden und der Verschiebung der Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos, dann kann die Bundeskanzlerin das nur entkräften, indem sie ihre politische Blockadehaltung in dieser Klimaschutzfrage räumt“, sagte Remmel Handelsblatt Online. „Der Verdacht, dass hier eine politische Entscheidung gekauft wurde muss ausgeräumt und  im Rahmen von Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.“

  • 16.10.2013, 11:32 Uhrhermann.12

    Die EU Entscheidung dürfte für die Spende ohne Belang gewesen sein, das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass es in Deutschlands Interesse liegt, das die Abgasnormen nicht zu Lasten von teuren deutschen Autos geht. Es ist außerdem nicht die erste Abschwächung. Hier wird lediglich von interessierter Seite versucht Druck aufzubauen in dem man äußeren Anschein nutzt.
    Man kann getrost davon ausgehen, dass Familien wie die Quandts auf diesem Wege keinen direkten Einfluss ausüben würden, das ist viel zu riskant und offensichtlich.
    Es gibt dazu viel einfachere und wirksamere und zu dem unverdächtige Möglichkeiten.

    Und wer meint Spenden in der Höhe pro Spender begrenzen zu müssen, der verkennt, dass Interessenvertretung mit und ohne Geld korrumpiert werden kann. Auch Transparency verfolgt hier Interessen, die über den Gemeinnutz hinausgehen. Die dürften dann ebenfalls keine Spenden mehr erhalten. Denn wer sagt mir denn, dass die nicht ebenfalls eine verbotenen Einflussnahme begründen?

    Es ist also eher eine unrealistische und akademische Frage, mit der man die Realität nicht sinnvoll gestalten kann. Und es hat schon was mit ideologischer Dummheit zu tun das Problem so anzugehen, wenn man nicht lediglich eigene Interessen vertritt.

    H.
    H.

  • 16.10.2013, 11:05 UhrDerBernd

    @scharfschütze
    Bleibt die Frage, ob Bessergestellte durch Spenden eine bessere Politik gestalten oder nur ihre priviligierte Stellung festigen.
    Eigentlich hatten kluge Leute schon vor französichen Revolution den Gedanken, dass Besitz nicht klüger und schon garnicht menschlicher macht.
    So wäre es vielleicht besser, Parteispenden komplett zu verbieten und Parteien vorzuschreiben, sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren.

  • 16.10.2013, 09:56 Uhrscharfschuetze

    Oh, da sind aber wieder viele ahnungslose Berufsempörte unterwegs. Wenn ich einer Partei Geld spende, sind bis zu 3300 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar! Der Rest ist "Privatvergnügen"!!! Das weiß natürlich der nicht, der noch nie was gespendet hat. Und, ja, ich hab das. Und warum? Weil ich will, daß meine Partei (nicht die CDU)Erfolg hat. DAS ist mein gutes RECHT! Und das ist auch in Ordnung.

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