Riester-Rente nicht zur Pflicht machen
Koch will Steuerreform verhindern

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt das um Vorziehen der Steuerreform ab – auch wenn diese Linie in seiner Partei umstritten ist. „Wir müssen so viel Distanz zur Regierung wahren, dass immer klar ist, dass die Opposition die Alternative, nicht der Helfershelfer ist, sagte Koch dem Handelsblatt (Montagausgabe).

HB FRANKFURT/M. Er erwarte „keinerlei konjunkturellen Effekt“ von einer vorgezogenen Steuerreform. Koch sagt eine Verschlechterung der Wirtschaftslage voraus. Nach den Arbeitslosen würden jetzt alle, die vom Staat abhängig seien, von der Krise betroffen. Erst die Staatsbediensteten, die für weniger Geld mehr arbeiten müssten, dann die Rentner und schließlich „die vielen Jungen, die keinen Eintritt in einen Beruf finden“, sagte er.

Zugleich lehnte Koch Überlegungen strikt ab, zur Altersversorgung die soganannte Riester-Rente zur Pflicht zu machen. "Man ist fassungslos, einen solchen Unsinn hören zu müssen: Ein uneffektives System, das alle Experten bereits vor der Einführung als solches bezeichnet haben, zur Pflicht zu machen, wäre Unfug", sagte Koch. "200 000 Stornos bei 300 000 Neugeschäften ist eine Zahl, die die deutsche Versicherungswirtschaft sicherlich noch nie erlebt hat.

Und jetzt wieder mit dem alten sozialistischen Hammer zu kommen, alle sollen jetzt zum selben Irrsinn verpflichtet werden, das ist doch absurd. Das wäre das Signal, das allen Investoren zu verstehen gäbe: Die sind so weit vom Begreifen entfernt, lassen wir es lieber".

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