Ringen um den Fiskalpakt
Die Bundesregierung blickt bang nach Karlsruhe

Die nötige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Fiskalpakt ist sicher - auch wenn der Kompromiss teuer war. Nun aber geht das Projekt nach Karlsruhe. Das letzte Wort haben die Verfassungsrichter.
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BerlinDie Bundesregierung hat eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder am Sonntag in Berlin ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.

Das Ja der Länder hat sich die Regierung mit Milliardenhilfen für die Kommunen teuer erkauft. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.

Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag verabschieden. Für das Verfassungsgericht sind die Einschnitte durch den Fiskalpakt allerdings so komplex, dass es wegen mehrerer Klagen nach dem für Freitag erwarteten Beschluss in Bundestag und Bundesrat rasch eine Eilprüfung machen möchte. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.

Für den Fiskalpakt, der erst ab 2013 gelten soll, mag das nicht so sehr das Problem sein. Da Merkel aber ein Paket zusammen mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM geschnürt hat, droht eine schwierige Situation.

Denn der parallel dazu verhandelte, mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Rettungsschirm kann wegen der Bedenken des Verfassungsgerichts nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Juli starten. „Das ist sehr peinlich für Frau Merkel, man hätte sich das alles sparen können. Die Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalpakt ist ja zustande gekommen wegen Problemen innerhalb der Koalition“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Wir hatten angeboten, den ESM deutlich früher zu beschließen.“

In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ministerpräsidenten am Sonntag unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

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  • Letzlich ist es wohl richtig, dass die Fiskal- und Bankenunion kommt. Wahrscheinlich haben wir gar keine andere Wahl.
    allerdings stört mich die ausgestaltung erheblich, man geweinnt dne Eindruck als sollte der Notstand ausgenutzt werden um wichtige demokratische Grundrechte auszuhebeln.
    die einzige konsequente Alternative, die unseren Parlamentarieren natürlich nicht einfällt, wäre die Machtübertragung auf das EU Parlament.
    Was hier aber versucht wird, ist die Entmachtung des Souveräns, weil man die Macht eben nicht verlieren will.
    Man kann nicht ggf. nogar notwendigerweise, Schulden vergemeinschaften, die Macht aber nicht.
    Das wir d immer ein Verfassungsproblem geben, und zwar völlig zu Recht.
    Wer soll denn nach der EURO Rettung die Geister wieder einfangen, die hier losgelassen werden? Wohl kaum diejneigen, die in arroganter Selbstüberschätzung sich diese Macht erputscht haben.

    H.

  • Es klingt erschreckend aber die Anzeichen verdichten sich dass die Aussagen von G.W.Bush Senior und anderen tastächlich eintreffen könnten und wir auf die NWO zusteueren. Die sukzessive Abschaffung der Demokratie in den USA und in Europa deutet darauf hin.

    Man man man, wenn man über sowas mal einen Artikel schreiben würde, würde es keiner glauben weil es zu Menschenfeindlich ist.

  • Ihr Vorschlag ist nicht neu, leider kommt er mindestens zwei Jahre zu spät.

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