Ringen um erweiterten Emissionshandel
Glos warnt vor Belastung der Airlines

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert höhere Flugpreise im Interesse des Klimaschutzes. Eine Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel ist unterdessen in der Bundesregierung noch keine beschlossene Sache. Wirtschaftsminister Glos hat seinen Kabinettskollegen Tiefensee im Ringen um einen erweiterten Emissionshandel gebremst.

HB/dc BERLIN. In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme warnt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eindringlich davor, europäische Fluggesellschaften über eine Ausweitung der Klimaschutzregeln einseitig zu belasten. „Es ist noch völlig offen, ob der Luftverkehr sinnvoll in den Emissionshandel einbezogen werden kann“, betont Glos. Damit distanziert er sich von einer Ankündigung seines Kabinettskollegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dieser hatte dem Handelsblatt gesagt, die Bundesregierung wolle entsprechende Pläne während ihrer EU-Ratspräsidentschaft voranbringen.

Die EU-Kommission will noch im Dezember einen Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel vorlegen. Bisher müssen nur Industrie und Energiewirtschaft ihren CO2-Ausstoß über Emissionszertifikate abdecken. Umstritten ist nun vor allem, wie sich Airlines aus Drittstaaten erfassen lassen, die europäische Ziele anfliegen.

Zum einen sei völlig offen, ob dies nach internationalem Recht durchsetzbar sei, warnte Glos. Zum anderen würden dann europäische Drehkreuze im Wettbewerb um den internationalen Flugverkehr geschwächt. Daher drohten sowohl „wirtschaftspolitisch untragbare Wettbewerbsverzerrungen“ als auch „umweltpolitisch kontraproduktive Ausweichreaktionen“hin zu Airlines, die nicht unter ein erweitertes Klimaschutzregime fallen.

„Fliegen muss teurer werden“

„Fliegen muss teurer werden, Bahnfahren damit finanziell attraktiver“, sagte hingegen DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Dienstag in Berlin. Dabei unterstützte sie die Pläne, den Flugverkehr in den Handel mit Kohlendioxid- Zertifikaten einzubeziehen. „Da es bereits den Europäischen Emissionshandel (für Kraftwerke und energieintensive Industrie) gibt, ist es richtig, diesen auszuweiten“ statt eine Kerosinsteuer einzuführen. Kemfert widersprach damit einer zentralen Forderung der Grünen, die die Flugbenzinsteuer am Wochenende in ihrem CO2- Abbauprogramm beschlossen hatten.

Nach Handelsblatt-Informationen sehen die Pläne von EU-Kommissar Stavros Dimas vor, dass alle Airlines von 2011 an für Flüge innerhalb Europas sowie für Interkontinentalflüge, die in der EU starten oder landen, CO2-Zertifikate vorlegen müssen. Wie bei der Industrie sollen die Flugunternehmen mit einer bestimmten Zahl von Rechten ausstaffiert werden. Reichen sie wegen hoher Abgaswerte nicht aus, müssen Zertifikate zugekauft werden, die den Flug verteuern. Die Kommission rechne damit, dass ein Langstreckenflug um rund neun Euro teurer werde. Die EU-Behörde wolle sich am Kohlendioxid-Ausstoß der Jahre 2004 bis 2006 orientieren. Dies dürfte wegen der starken Zunahme des Luftverkehrs bedeuten, dass viele Airlines zusätzliche CO2-Rechte erwerben müssen.

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